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27.05.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – Treuhandvereinbarungen vorlagen. Eine Beweislastentscheidung auf der Grundlage von § 159 Abs. 1 AO zulasten der Kläger genüge insoweit nicht (BFH 11.12.12, IX R 33/11, Abruf-Nr. 131868 ).

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23.05.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Abgrenzung von Betrug, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz

Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter oder unterlassener Selbstanzeige

Die Vorschrift des § 371 Abs. 1 bis 3 AO wurde durch das SchwarzGBekG vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) geändert. Dabei wurden die Anforderungen, die eine Selbstanzeige für ihre Wirksamkeit erfüllen muss, deutlich ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Tod der Beschuldigten während des Verfahrens

Das Ehepaar hortete ein beträchtliches Vermögen in der Schweiz – unversteuert. Ab 2003 wurden Kapitalerträge von mehr als 100.000 EUR jährlich erzielt. 2007 verstarb der Ehemann. Eine Anzeige des Übergangs seines Millionenvermögens in der Schweiz auf die Alleinerbin, seine Ehefrau, im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung erfolgte nicht.

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Vorbereitungskurse zum Staatsexamen – Dozent hinterzieht Steuern

In einer Kontrollmitteilung wurde zu den Steuerakten eines selbstständigen RA mitgeteilt, dass dieser 4.000 EUR nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) erhalten habe.

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Keine leichtfertige Steuerverkürzung nach Einholung eines Rechtsgutachtens

Der Steuerpflichtige hat sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen. Dieser Erkundigungspflicht kommt er grundsätzlich hinreichend nach, wenn ihm ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Unschuldsvermutung und Einstellung wegen geringer Schuld

Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (VerfGH Saarbrücken 7.4.14, Lv 4/14, Abruf-Nr. 141479 ).

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