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18.06.2014 · Fachbeitrag · Checkliste

Update zur Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des SchwarzGBekG gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen. Zudem sind durch die Praxiserfahrung mit dem neuen Selbstanzeigerecht weitere Rechtsfragen hinzugekommen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der Diskussion zu ausgewählten praxisrelevanten Fragestellungen und versteht sich gewissermaßen als „Update“ zu dem Beitrag „Checkliste – Die neue Selbstanzeige“ von Schwartz/Külz in PStR 11, 249.

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10.06.2014 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK

Nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine derartige Entziehungshandlung liegt vor, wenn ein ...

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03.06.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung

Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit

Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen ...

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02.06.2014 · Nachricht · Kapitalvermögen

Selbstanzeige: Musterprozess zum Abzug von Beraterkosten

Kapitalanleger, denen Kosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen der Jahre bis einschließlich 2008 entstehen, können diese Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Das seit 2009 (Einführung der Abgeltungsteuer) geltende Abzugsverbot von Werbungskosten greift hier nicht (FG Köln 17.4.13, 7 K 244/12 Abruf-Nr. 131311 ).

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27.05.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamburg

§ 15a InsO: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 8.11.13 (11 U 192/11, Abruf-Nr. 141474 ) darauf hingewiesen, dass den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz im Rahmen einer Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle ...

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27.05.2014 · Nachricht · Verwaltungsgericht Düsseldorf

Polizei musste dem Hartz-IV-Empfänger das Geld zurück geben

Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.

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27.05.2014 · Nachricht · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Das Landessozialgericht NRW hat zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeführt (LSG NRW 8.4.14, L 8 R 737/13 B ER). Diese Abgrenzung ist nicht nur sozialversicherungsrechtlich bedeutsam, sondern auch für die Lohnsteuer und entsprechende strafrechtliche Risiken.

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