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27.05.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamburg

§ 15a InsO: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 8.11.13 (11 U 192/11, Abruf-Nr. 141474 ) darauf hingewiesen, dass den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz im Rahmen einer Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle Bedeutung zukommt. Steht den aktivierten Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs kein Erwerb von Vermögensgegenständen gegenüber, können die Aufwendungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung nicht berücksichtigt werden.

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27.05.2014 · Nachricht · Verwaltungsgericht Düsseldorf

Polizei musste dem Hartz-IV-Empfänger das Geld zurück geben

Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.

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27.05.2014 · Nachricht · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Das Landessozialgericht NRW hat zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeführt (LSG NRW 8.4.14, L 8 R 737/13 B ER). Diese Abgrenzung ist nicht nur ...

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27.05.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – Treuhandvereinbarungen vorlagen. Eine Beweislastentscheidung auf der Grundlage von § 159 Abs. 1 AO zulasten der Kläger genüge insoweit nicht (BFH 11.12.12, IX R 33/11, Abruf-Nr. 131868 ).

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23.05.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Abgrenzung von Betrug, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz

Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter oder unterlassener Selbstanzeige

Die Vorschrift des § 371 Abs. 1 bis 3 AO wurde durch das SchwarzGBekG vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) geändert. Dabei wurden die Anforderungen, die eine Selbstanzeige für ihre Wirksamkeit erfüllen muss, deutlich ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Tod der Beschuldigten während des Verfahrens

Das Ehepaar hortete ein beträchtliches Vermögen in der Schweiz – unversteuert. Ab 2003 wurden Kapitalerträge von mehr als 100.000 EUR jährlich erzielt. 2007 verstarb der Ehemann. Eine Anzeige des Übergangs seines Millionenvermögens in der Schweiz auf die Alleinerbin, seine Ehefrau, im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung erfolgte nicht.

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