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01.07.2015 · Fachbeitrag · Innergemeinschaftliche Lieferungen

EuGH verschärft Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der EuGH (18.12.14, C-131/13, Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof, Abruf-Nr. 143769 ) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft und nimmt nun Umsatzketten auch mitgliedstaatsübergreifend in den Blick.

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30.06.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn ...

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24.06.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, ...

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24.06.2015 · Nachricht · Pressemitteilung

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.2.15 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem FA erst nach Bestandskraft ...

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Betriebsprüfung im Fitnessstudio

Bei einem Fitnessstudiobetreiber wurden außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Wartung der Fitnessgeräte festgestellt. Im Vergleich mit anderen Betrieben waren die Kosten etwa dreimal so hoch.

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Kammergericht Berlin

Flucht – Fluchtwille – Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein (KG Berlin 20.2.15, 4 Ws 20/15, Abruf-Nr. 144681 ).

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Anforderungen an die Ermittlungshandlungen nach § 171 Abs. 5 AO

Die Anzahl der eingereichten Selbstanzeigefälle ist deutlich zurückgegangen, sodass die Finanzbehörden vermehrt zur Bearbeitung der sogenannten Altfälle kommen, bei denen der Steuerpflichtige bereits seit über einem Jahr auf eine Entscheidung wartet. Der § 171 Abs. 5 AO ermöglicht die Festsetzung der Steuer auch über die (verlängerte) Frist nach § 169 AO hinaus, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Der Berater sollte in jedem Fall das Vorliegen der Norm überprüfen, da möglicherweise in diesen Fällen ...

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