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30.11.2015 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Kann trotz wirksamer Selbstanzeige eine Verbandsgeldbuße verhängt werden?

Während insbesondere die Finanzbehörden in früheren Zeiten von den §§ 30, 130 OWiG nur selten Gebrauch gemacht haben, gibt es nun bei nahezu jeder Sachverhaltskonstellation mit Unternehmensbezug Diskussionen, ob ein Bußgeld gegen das betroffene Unternehmen zu verhängen ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden hierbei nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, obwohl Bußgeldentscheidungen gravierende Folgen für die Unternehmen haben können.

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30.11.2015 · Fachbeitrag · FAO

Testumfang für die Lernerfolgskontrolle

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der ...

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30.11.2015 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

Der BGH (2.9.15, 1 StR 239/15, Abruf-Nr. 180023 ) erneuert seinen Hinweis, dass es bei der Frage nach dem Vorsteuerabzug nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung ankommt. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug ...

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23.11.2015 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Hinterziehungszinsen dürfen nicht übereilt festgesetzt werden

Bisher wurden Hinterziehungszinsen erst lange nach abschließender Änderung des Steuerbescheids und Aufhebung des Vorbehalts festgesetzt. Das könnte sich jedoch ändern. Aufgrund interner Geschäftsprüfungen der für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zuständigen Veranlagungsstellen sowie Schwerpunktprüfungen des Bundesrechnungshofs wird verstärkt auf eine zeitnahe Festsetzung von Hinterziehungszinsen hingewirkt, da diese in der Vergangenheit in vielen Fällen insgesamt unterblieben ist (FinMin NRW ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Hamm

Freiheitsstrafe: In Deutschland verhängt, in Polen vollstreckt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Polen zulässig ist (OLG Hamm 27.8.

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Untersuchungshaft

Haftbefehl und dringender Tatverdacht in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen

Die Rechtsprechung des BVerfG über die Unzulässigkeit der Vollziehung bzw. das Außerkrafttreten von Durchsuchungsbeschlüssen nach einem bestimmten Zeitablauf seit ihrem Erlass kann auf Haftbefehle nicht übertragen ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach betrieblicher Steuerhinterziehung

Der BayVGH hat am 24.9.15 (22 ZB 15.1722, Abruf-Nr. 145774 ) einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, mit der sich eine Gastronomin gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wehren wollte.

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