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16.11.2015 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Umfang des Akteneinsichtsrechts: Sind Betriebsprüfungsakten wirklich Beweismittel?

E in Privileg der Verteidigung ist das in § 147 StPO geregelte Recht auf Akteneinsicht. Selbst wenn man Teile des Sachverhalts bereits aus der Betriebsprüfung kennt, ermöglicht allein die Kenntnis des Akteninhalts eine sachliche Diskussion mit dem Sachbearbeiter. Wird das Strafverfahren von den Finanzbehörden eigenständig geführt, wird dem Verteidiger auf sein umfassendes Akteneinsichtsgesuch oft entgegnet, es handele sich bei den Betriebsprüfungsakten um Beweismittel, die aufgrund des Mitgabeverbots des § ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Hinterziehungszinsen bei zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen?

Auf hinterzogene Steuern werden Hinterziehungszinsen nach § 235 AO erhoben. Unter Bezugnahme auf den BFH (15.4.97, VII R 74/96, BStBl II 97, 600) und AEAO zu § 235 Nr. 2.1 setzen die Finanzbehörden aber nicht nur ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Innergemeinschaftliche Lieferung

BFH verengt Nachweismöglichkeiten: Zeugenbeweis nur noch ausnahmsweise zulässig

Unternehmer müssen den Nachweis umsatzsteuerbefreiter innergemeinschaftlicher Warenlieferungen grundsätzlich in Form eines Buch- und Belegnachweises erbringen. Bislang hat der BFH in seiner Rechtsprechung andere ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Zweifelhafte Rückstellung über 3 Mio. EUR mündet in einem Strafverfahren

Bei einer Firma mit einem Umsatzvolumen von mehreren Mio. EUR jährlich fiel dem Betriebsprüfer eine Rückstellung von 3 Mio. EUR ins Auge.

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10.11.2015 · Fachbeitrag · Bestechung

Schadenswiedergutmachung darf nicht mit Gewinnen anderer Einkunftsarten verrechnet werden

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bestechungsgeldern mit Blick auf deren weitere Verwendung weiter konkretisiert (BFH 16.6.15, IX R 26/14, Abruf-Nr. 180128 ).

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03.11.2015 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Steuerschulden, Steuerhinterziehung und gewerbliche Unzuverlässigkeit

Das VG Gelsenkirchen hat am 21.8.15 (7 K 3158/14, Abruf-Nr. 145775 ) die Klage eines Unternehmers (Gewerbe „Raumausstatter, Holz- und Bautenschutz, Bodenleger, Parkettleger, Akustik- und Trockenbau, Großhandel mit ...

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03.11.2015 · Fachbeitrag · Sammelauskunft

Internethandelsplattform gegenüber der Steuerfahndung auskunftspflichtig

Ein Internetdienstleister muss die persönlichen Daten und die Höhe der Erlöse von bei ihm tätigen Verkäufern, die mehr als 17.500 EUR Jahresumsatz erzielen, aufgrund eines Sammelauskunftsverfahrens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mitteilen – so das Niedersächsische FG (30.6.15, 9 K 343/14, Abruf-Nr. 145779 ).

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