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16.02.2016 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Wegen mangelhafter Kassenbuchführung schätzt Prüfer die Einnahmen – ein Fall für die Strafgerichte?

Die Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) erhalten regelmäßig Schätzungsfälle durch die Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsstellen zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt. Oft wird so übereilt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt, wie der folgende Fall zeigt.

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Innergemeinschaftliche Lieferungen und Beweislast

Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Revision nach § 119 Nr. 3 FGO zuzulassen sei, da das FG „ohne rechtliches Gehör einen Beweisantrag übergangen“ habe. Sie habe beantragt, mittels ...

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Umsatzsteuervoranmeldung wird korrigiert – welche Konsequenzen drohen?

Im Bereich der USt-Voranmeldungen – bei denen häufig hohe Beträge im Raum stehen – werden oft vorschnell Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. In einer ersten Verdachtsprüfung werden dabei ...

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Hamm

13.200 EUR Geldbuße für das Einschmuggeln von 55.000 EUR Bargeld gerechtfertigt

Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 EUR Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 EUR belegt werden. Das hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 5.1.16 (4 RBs 320/15, Abruf-Nr. 146377 ) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Münster vom 4.9.15 bestätigt.

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Tabaksteuer

Nochmals: Verkürzungsberechnung ad finitum

In PStR 02/2016, 38 ff. wurde ausführlich das Urteil des LG Nürnberg vom 21.5.15 (3 KLs 504 Js 404/14, Abruf-Nr. 145615 ) besprochen. Der Auffassung des Autors ist in vollem Umfang zuzustimmen: Das Gericht irrt ...

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

GoBD – Finanzverwaltung verschärft Prüfung von Verfahrensdokumentationen

Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14.11.14 (IV A 4-S 0316/13/10003, BStBl I 14, 1450) wurden die hier aufgestellten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen ...

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Finanzgericht Nürnberg

Informantenhonorar ist steuerpflichtig

Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Agentur D stellte der Kläger K fest, dass ein Mitarbeiter der Firma C überhöhte Vergütungen an die Agentur zahlte, nachdem die von der Agentur gestellten Rechnungen nach oben korrigiert worden waren. Auf Anraten seines Rechtsanwalts wandte sich K an den Ombudsmann der Firma C und schilderte den Sachverhalt. K schloss mit der Firma C einen „Vertrag über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat“ ab.

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