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08.03.2016 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Auch bei einer wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer endet eine durch eine Fahndungsprüfung bedingte Ablaufhemmung erst, wenn die aufgrund dieser Prüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind – so der BFH.

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01.03.2016 · Fachbeitrag · Berichtigungspflicht

Zur Rechtzeitigkeit der Korrektur nach § 153 AO oder die Perpetuierung der Wahrheitspflicht

Soweit sich eine Steuererklärung als unzutreffend erweist und der Steuerpflichtige dies erkennt, hat er nach § 153 AO „unverzüglich“ die Finanzbehörden hierüber zu informieren und zu bewirken, dass die ...

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29.02.2016 · Nachricht · Finanzgericht Schleswig-Holstein

Rückabwicklung: Kindergeld wurde doppelt ausgezahlt

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Fall einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen (FG Schleswig-Holstein 17.6.15, 1 K 213/14).

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Revisionsrecht

Folgen einer unterlassenen Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Mit der Rüge, das FG habe einen benannten Zeugen nicht vernommen, macht der Kläger – wenn er dies auch selbst als Verletzung rechtlichen Gehörs wertet – vornehmlich einen Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht geltend. Auf die Bezeichnung des Verfahrensfehlers kommt es indes nicht an. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (BFH 1.6.15, X B 6/15).

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Widerruf der Approbation als unerwünschte Nebenwirkung

Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kennt keine berufsimmanenten Schranken. Der Versuchung erliegen zuweilen auch Freiberufler: Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater. Ihnen steht im Entdeckungsfall allerdings ...

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Großes Ausmaß: BGH stellt einheitlich auf einen Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR ab

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des großen Ausmaßes i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aufgegeben und stellt nun einheitlich auf einen Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR ab (BGH 27.10.

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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16.02.2016 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Bargeld und Beweislast: 150.000 EUR in kleinen Scheinen in einer Plastiktüte auf dem Rücksitz

Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache nur sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, nicht aber, um einen als unbefriedigend empfundenen Ausgang eines Strafverfahrens zu kompensieren (VG Düsseldorf 19.10.15, 18 K 7793/14, Abruf-Nr. 146379 ).

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