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04.07.2016 · Fachbeitrag · Tabaksteuer

TabSt: Haftung wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO)

Nach Auffassung des FG Bremen ist das FG deshalb an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen.

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Steuergeheimnis

Steuer-CD: Weitergabe von Steuerdaten trotz Steuergeheimnis

Will ein ständiger Landtagsausschuss mögliche Säumnisse von Mitarbeitern der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Auswertung einer Steuer-CD aufklären, steht das Steuergeheimnis (§ 30 AO) einer Weitergabe ...

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Ist das FA an eine durch Täuschung erreichte tatsächliche Verständigung gebunden?

Die „tatsächliche Verständigung“ entspringt dem praktischen Bedürfnis nach Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und Rechtsfrieden. Das FA ist auch dann an die tatsächliche Verständigung gebunden, wenn ...

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Lieferung vom ersten Unternehmer zum letzten Erwerber: Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden

Unternehmen wird oft der Vorsteuerabzug versagt mit der Begründung, es habe – entgegen den zivilrechtlichen Vereinbarungen – tatsächlich keine Lieferung stattgefunden. Oftmals verbinden die Finanzbehörden hiermit zugleich einen steuerstrafrechtlichen Vorwurf. Nun hat der BFH mit Urteil vom 9.9.15 einer solchen vereinfachenden Betrachtungsweise eine klare Absage erteilt: Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers auf den gelieferten Gegenstand ist keine Voraussetzung für die Lieferung.

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Verzögerungsstrategien wird eine Absage erteilt, Aussetzung des Zivilverfahrens ausgeschlossen

Das KG Berlin hebt in seiner Entscheidung vom 1.2.16 hervor, dass die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 ZPO wegen des Verdachts einer Steuerstraftat regelmäßig nicht in Betracht kommt.

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Haftung

Angeklagter als faktischer Geschäftsführer verurteilt, für die Lohnsteuer haftet er dennoch nicht

Das FG Köln lehnt in einem jetzt erst veröffentlichten Urteil vom 27.8.14 trotz einer vorangegangenen strafgerichtlichen Verurteilung die Haftung des dort als faktischen Geschäftsführer bezeichneten Angeklagten für ...

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01.07.2016 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Steuerberater verkürzt Steuern durch fehlerhaftes Vergütungsmanagement

Die steuerliche Betriebsprüfung kann nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den steuerlichen Berater unangenehme Folgen haben. Denn Fehler bei der Abrechnung und Verbuchung der Vergütungsansprüche des Beraters sind zwei Seiten einer Medaille. Und weil er die Betriebseinnahme erzielt, treffen die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen regelmäßig den Berater.

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