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09.08.2016 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Bargeld von knapp 880.000 EUR im internationalen Reiseverkehr sichergestellt

Bargeld kann nur dann sichergestellt werden, wenn hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit darauf verwendet werden soll, Straftaten vorzubereiten oder zu begehen. Allein eine ungeklärte oder deliktische Herkunft lässt dabei noch nicht den Schluss zu, dass es auch weiter deliktisch verwendet wird. Nach der konkreten, durch Indizien abgesicherten Situation muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass das Geld mit an ...

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09.08.2016 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Fiskus beteiligt sich nicht an Abwehrkosten gegen strafrechtliche Medienberichterstattung

Der BFH hat am 14.4.16 (VI R 61/13, Abruf-Nr. 187700 ) die Revision eines 2008 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten verworfen. Bereits nach Bekanntwerden der erstinstanzlichen Verurteilung hatte ...

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09.08.2016 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Der „fliegende“ Teppichhändler

Manchmal genügt die Zeitungslektüre – oder die Lektüre einschlägiger Fachliteratur –, um den Tricks von Einzelhändlern auf die Schliche zu kommen.

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07.08.2016 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Augsburg

Gericht hebt den Widerruf einer Apotheker-Approbation auf

Das VG Augsburg (25.2.16, Au 2 K 15.1028, Abruf-Nr. 187087 ) hat einen wegen Steuerhinterziehung erlassenen Widerruf einer Apotheker-Approbation aufgehoben. Auch wenn der Apotheker in fünf Jahren insgesamt 92.000 EUR Steuern hinterzogen habe, könne darin noch keine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekenberufs im Sinne der Bundes-Apothekerordnung gesehen werden.

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03.08.2016 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.5.16 (II R 17/14) sieht der BFH ...

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02.08.2016 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Selbstanzeige: Anwaltshonorar von über 34.000 EUR bei einer Steuernachzahlung von knapp 5.700 EUR

Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus ...

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02.08.2016 · Fachbeitrag · Landgericht Magdeburg

AG hat Pflichtverteidiger abgelehnt, LG ordnet Pflichtverteidiger an

Das LG Magdeburg hat dem wegen Steuerstraftaten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet (LG Magdeburg 20.4.16, 24 Qs 37/16, Abruf-Nr. 187814 ). Dies hatte das AG zuvor abgelehnt und angemerkt, es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen. Diese Rechtsfolge sei nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung abgegeben worden sei.

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