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02.08.2016 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Dönerimbiss: FG bestätigt Schätzungen durch den Betriebsprüfer

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.2.16 entschieden, dass die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben.

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26.07.2016 · Fachbeitrag · UrlaubskassenBeiträge

Sozialkassen des Baugewerbes: Beitragsschätzung bei Scheinselbstständigkeit

Es ist nicht zulässig, dass Werklöhne, die an Scheinselbstständige gezahlt wurden, nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf fiktive Bruttolöhne hochgerechnet werden, um aus den fiktiven Bruttolöhnen Sozialkassenbeiträge ...

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26.07.2016 · Fachbeitrag · Lohnsteuer

Checkliste: Lohnsteuerhaftung bei Unternehmen in der Krise

Anhand der Entscheidung des FG Münster vom 3.3.16 wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer vor und nach dem Insolvenzantrag für die Lohnsteuer haftet und mit welchen Maßnahmen er sich gegen ...

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26.07.2016 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht München

Prekäre Verhältnisse allein begründen keinen Fluchtanreiz

Das OLG München weist in einer Entscheidung vom 20.5.16 (1 Ws 369/16, Abruf-Nr. 187813 ) darauf hin, dass Fluchtgefahr i. S. von § 112 StPO nicht schon bejaht werden kann, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Prekäre finanzielle Verhältnisse allein begründen jedenfalls keinen besonderen Fluchtanreiz.

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Steuerverkürzung

Hinterziehungszinsen bei zu niedrig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.4.16 entschieden, dass Hinterziehungszinsen bei verschwiegenen ausländischen Kapitalerträgen bereits ab dem Zeitpunkt entsprechend zu niedrig festgesetzter ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Steuerstrafverfahren: Wer zahlt die Zeche?

Die steuerlichen Folgen eines Steuer(straf)verfahrens können regelmäßig nicht auf einen Versicherer abgewälzt werden. Aber gilt dies auch für die im Straf- und Besteuerungsverfahren entstehenden Verfahrenskosten? ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Düsseldorfer Verfahren: Clubbesitzer hat keinen Erstattungsanspruch

Der Kläger verfügte als Clubbesitzer über eine Bar und Zimmer, in denen Prostituierte auf Honorarbasis ihre Dienste anboten. Der Clubbesitzer leistete freiwillig die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Prostituierten und verlangte nachträglich deren Rückzahlung gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 AO. Erstattungsberechtigt ist aber nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.

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