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21.06.2018 · Fachbeitrag · Mindestlohngesetz

Im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber unterliegen dem Mindestlohngesetz

Es ist auch weiterhin ungeklärt, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG fällt.

21.06.2018 · Fachbeitrag · Investitionszulagen

Freispruch für Finanzstaatssekretär

Das LG hat die Angeklagten B und S von Untreuevorwürfen teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrüge gestützten ...

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21.06.2018 · Fachbeitrag · Schätzungen

Kassen-Nachschau: BMF erläutert rechtliche Grundsätze

Zum 1.1.18 wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl I 16, 3152) durch Einführung des § 146b AO die Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau eingeführt.

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14.06.2018 · Fachbeitrag · Zivilrecht

Cum-Ex-Geschäfte: Aktienverkäufer muss 23 Mio. EUR an Bankinstitut zahlen

Das LG Frankfurt a.M. hat in einem zivilrechtlichen Verfahren zu Cum-Ex-Geschäften entschieden, dass ein Aktienverkäufer rund 23 Mio. EUR Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an die erwerbende Bank zahlen muss.

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14.06.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Beschleunigungsgebot in Haftsachen: BGH prüft eigenständig

Steuerstraftaten lösen oft umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren aus. Daraus resultieren bei den Gerichten Bearbeitungszeiten, die mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot in Konflikt geraten können.

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14.06.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Streit um die Waffenbesitzkarte

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen können, wenn sie ...

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14.06.2018 · Fachbeitrag · Unionszollkodex

Erlöschen der Zollschuld nach dem UZK: Was ist mit der Zollverkürzung?

Das Zollrecht der Europäischen Union ist in einem ständigen Umbruch begriffen. Das Basisrecht ist auf dem Weg vom Zollkodex (ZK) über den Modernisierten Zollkodex (MZK) seit dem 1.5.16 beim Unionszollkodex (UZK) angekommen. Geblieben sind zahlreiche Pflichten, die der Zollbeteiligte zu erfüllen hat (z.B. Pflicht zur summarischen Anmeldung oder zur Gestellung, die Einhaltung gesetzlicher Fristen). Art. 42 UZK enthält nun aber erstmals eine Vorschrift für die Anwendung von Sanktionen.

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