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15.08.2019 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Präventive Anschlusssicherung: Geld, Uhr und Porsche bleiben blockiert

Für die Einziehung von Tatmitteln wie die Abschöpfung von Erträgen aus einer rechtswidrigen Tat hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB in ihrer jeweiligen Fassung eine abschließende Regelung getroffen, die nicht auf gefahrenabwehrbehördlicher oder polizeilicher Grundlage eine Ergänzung oder Modifikation erfahren kann.

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12.08.2019 · Nachricht · Schweizerisches Bundesgericht

UBS muss 40.000 Konto-Daten an Frankreich herausgeben

Eine im Rahmen internationaler Amtshilfe von Frankreich an die Schweiz gerichtete Gruppenanfrage zu 40.000 Konto-Daten der Bank UBS hatte Erfolg.

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12.08.2019 · Fachbeitrag · Besteuerungsverfahren

Neu: Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht, Einsicht kann nur ausnahmsweise versagt werden

Die AO regelt das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Besteuerungsverfahren nicht. Nach bisher vorherrschender Meinung befinden die Finanzbehörden über Akteneinsichtsanträge nach ihrem Ermessen. Diese Rechtslage ...

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12.08.2019 · Fachbeitrag · Disziplinarverfahren

Berufsrechtliche Konsequenzen für einen Notar bei der Mitwirkung an Firmenbestattungen

Der Senat für Notarsachen des BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO sowie ein daran anknüpfender Vorwurf eines beruflichen Fehlverhaltens nicht voraussetzt, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den Beurkundungsvorgängen Beteiligten strafbar war.

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06.08.2019 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Palettenservice: Scheinrechnungen im Paletten-Handel

Der Handel mit Euro-Paletten boomt, doch nicht immer läuft alles ordnungsgemäß ab. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit Hehlerei und Umsatzsteuerhinterziehung wurden ...

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05.08.2019 · Nachricht · Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

China-Restaurant: Von der Kassenmanipulation zum Vermögensarrest

Liegt ein dringender Tatverdacht wegen Steuerhinterziehungen vor, ist ein Vermögensarrest anzuordnen. Entsprechende Anhaltspunkte für einen über 400.000 EUR angeordneten Arrest hat das Schleswig-Holsteinische OLG (12.

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Praxis-Update: Betriebliche Altersversorgung 2026

Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Buchführungspflicht

Unmöglichkeit der Bilanzierung mangels Liquidität kann zur Straflosigkeit führen

Nicht jeder Pflichtverstoß gegen eine gesetzliche Pflicht führt zu einer Strafbarkeit wegen Unterlassen. Da es sich bei § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB um ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt handelt, entfällt die Strafbarkeit, wenn die rechtzeitige Erfüllung der Pflicht unmöglich ist. Allerdings ist der für die Erstellung der Bilanz Verantwortliche gehalten, bereits zum Ende des Geschäftsjahres eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige Dritte dann so ...

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