In einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzentscheidung hat der BGH klargestellt, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung des § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben sind, an dem sie aufzubewahren waren.
Im Rahmen der Schätzung können Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Dazu können die Kraftfahrzeug- und Fahrtenverzeichnisbücher ...
Das LG Mannheim lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell) wegen Strafklageverbrauchs ab – der Beschuldigte ging im Ergebnis straffrei aus. Das Verfahren war zuvor in Italien wegen Verj ährung eingestellt worden.
Steuerstrafrechtliche Mandate setzen oft schon weit vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ein – sei es, weil ein steuerlicher Fehler aus der Vergangenheit, beispielsweise im Rahmen geänderter Handlungsabläufe ...
Das OLG Celle hat als erstes Obergericht entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen nach dem neuen Recht von 2017 (BGBl I, 872) auch bei bloß versuchter ESt-Hinterziehung in Betracht kommt (OLG Celle 14.6.
Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.
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Das unversteuerte Vermögen der Großmutter in der Schweiz war bis zum Versiegen der Selbstanzeige-Welle wegen Kapitalanlagen im Ausland lange Jahre ein Klassiker. Aber immer noch entscheiden sich Steuerpflichtige dazu, keine Selbstanzeige abzugeben, sondern das Problem an die Erben weiterzureichen, soweit nicht die Tatentdeckung durch die Behörden dem eigenen Ableben zuvorkommt.