In der Praxis enden Betriebsprüfungen oft mit dem Abschluss tatsächlicher Verständigungen, soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Mit Entscheidung vom 16.5.19 hat das FG Münster klargestellt, in welchem Umfang weitere Feststellungen nach Abschluss einer tatsächlichen Verständigung berücksichtigt werden können.
Der VerfGH hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ...
Bei der seit dem 16.3.17 geltenden Neufassung des § 32 ZollVG (Schmuggelprivileg) handelt es sich in Abgrenzung zur Altfassung der Norm nicht mehr um ein von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis, sondern um ...
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Das hat das FG Köln mit seinem heute verkündeten Urteil (2 K 2672/17) entschieden.
Oftmals wird erst in einer Betriebsprüfung (BP) festgestellt, dass die für den Prüfungszeitraum (PZR) abgegebenen Steuererklärungen falsch waren und dadurch zu wenig Steuern festgesetzt wurden. Zieht sich der Fehler ...
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung gemäß § 324 AO – etwa im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage – kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der ...
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Laut einer anonymen Anzeige führte eine Naturheilpraktikerin in ihrer Privatwohnung Schönheitsbehandlungen aus. Die Beträge kassierte sie in bar und ohne Rechnung. Eine weitere Anzeige ging beim Gewerbeaufsichtsamt ein. Demnach soll die Naturheilpraktikerin keine Prüfung abgelegt haben und somit Infusionen und Vitamine illegal spritzen.