Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrags führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (konkludent) zustande gekommenen Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung der schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, ...
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.16 (BGBl I 16, 3152) hat mehrere Änderungen bei der Verwendung elektronischer Kassensysteme gebracht. Grundsätzlich sind § 146a AO ...
Mit Anfragebeschluss vom 13.11.19 (1 StR 58/19) an die übrigen Senate
beabsichtigt der 1. Strafsenat – unter Aufgabe bisheriger BGH-Rechtsprechung, die Verjährungsfrist bei Unterlassenstaten nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts beginnen zu lassen (Salzmann, PStR 20, 75).
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat BFH aktuell ...
Eine anonyme Anzeige bezichtigte Gastronom (G), seit Jahren erhebliche Umsätze seiner Lokalität nicht der Steuer zu unterwerfen und das Geld einmal im Jahr über die Schweiz nach Italien zu bringen – so seien bisher ...
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