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17.09.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Keine Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Steuerhinterziehung

| Der VGH München hat im Verfahren auf einstweilige Anordnung Stellung dazu bezogen, inwiefern eine Steuerhinterziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entgegensteht. Da sich in der Praxis im Taxigewerbe bisweilen steuerliche Probleme ergeben, ist diese Entscheidung relevant. Dabei geht der VGH München aber in seiner Entscheidung über den Bereich der Straftaten mit konkretem beruflichem Bezug hinaus. |