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19.05.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Haftung für Winterbeschäftigungsumlage

Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines GbR- Gesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Haftungsbescheides setzt eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergibt sich eine solche nicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden.

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19.05.2020 · Fachbeitrag · Strafverteidigung

Wie viele Pflichtverteidiger dürfen es sein?

Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem ...

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18.05.2020 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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11.05.2020 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

Formelle Kassenmängel sind kein Vorsatznachweis

Kassenmängel – hier fehlende Z-Bons einer elektronischen Registrierkasse – lassen als formelle Mängel keinen sicheren Schluss auf die Verkürzung von Einnahmen zu. Fehlende Tagesendsummenbons allein rechtfertigen damit nach Ansicht des FG Münster (17.1.20, 4 K 16/16, Abruf-Nr. 214889 ) nicht die Annahme eines Hinterziehungsvorsatzes. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass neben den Kassenmängeln auch nicht aufgezeichnete Wareneinkäufe in geringem Ausmaß vorlagen.

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11.05.2020 · Fachbeitrag · Coronavirus

Steuerstrafrechtliche Folgen des Coronavirus

Im Rahmen der „Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“ haben das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder im Hinblick auf Stundungs- und ...

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11.05.2020 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Beschlagnahme in „nicht inkriminiertes“ Vermögen beim Drittbeteiligten im Verschiebefall

Überträgt ein Täter legal erworbenes Vermögen ohne rechtlichen Grund an einen Dritten, allein um Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegen sich selbst zu vereiteln, können nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch ...

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