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27.07.2020 · Fachbeitrag · Corona-Pandemie

Steuerstrafrecht und behördliche Genehmigungen während Corona

Sowohl eine Insolvenzverschleppung als auch eine Steuerhinterziehung lassen an der notwendigen Charakterfestigkeit hinsichtlich der Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste zweifeln. Das hat der VGH München entschieden (23.4.20, 11 CE 20.870, Abruf-Nr. 216199 ).

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27.07.2020 · Nachricht · BVerfG

Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung

Das BVerfG weist in seiner Entscheidung vom 18.3.20 (1 BvR 34/17, Abruf-Nr. 216393 ) darauf hin, dass eine Verdachtsberichterstattung über ein angebliches Steuervergehen (hier: einer bekannten Musikerin) den an sie ...

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27.07.2020 · Nachricht · FG köln

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden (FG Köln 18.2.20, 1 K 1309/18).

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20.07.2020 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Strafrechtliche Aspekte des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Am 29.6.20 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I 20, 1512 ff.) vom Bundestag verabschiedet. Es trat zum 1.7.20 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit nicht nur eine Vielzahl (steuerlicher) Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft zu stärken. Es wurden vielmehr auch aufgrund des sog. Cum/Ex-Skandals die Verjährungsregelungen des § 376 AO angepasst. Zudem hat der Gesetzgeber die Anwendung der strafrechtlichen Einziehungsvorschriften mittels der Einführung des § 375a AO nachgeschärft.

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20.07.2020 · Nachricht · Corona-Pandemie

Durchsuchungsmaßnahmen nach „Corona-Soforthilfen-Betrügereien“

Am 17.6.20 wurden in Hannover 22 Objekte durch Polizeibeamte im Zusammenhang mit beantragten „Corona-Soforthilfen“ durchsucht. Es handelt sich um eine Gruppe von 49 Tatverdächtigen, die im Bereich des ...

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20.07.2020 · Fachbeitrag · Schwarzarbeit

Es irrt der Mensch, solang er strebt: Änderungen der Strafbarkeit bei „Schwarzarbeit“

Typischerweise geht Schwarzarbeit mit Steuerhinterziehung einher. Bei den typischen Tathandlungen, z. B. bei Schwarzlohnzahlungen, werden Steuern hinterzogen (§ 370 AO) sowie Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten ...

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20.07.2020 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Anwaltliche Beratung = Hilfestellung des Anwalts in Steuersachen?

Am 1.1.20 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Es erweitert den Anwendungsbereich des GwG für Anwälte, indem es z. B. die „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen“ in § 2 Abs. 1 Nr. 10e GwG in den Kreis der Kataloggeschäfte mit aufgenommen hat. Dazu im Einzelnen:

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