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17.08.2020 · Fachbeitrag · Whistleblowing

Strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten für Beratende in Verfahren mit Whistleblowing

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.19 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (zitiert: WBRL; ABl. L 305 vom 26.11.19, S. 17), gültig ab 16.12.19, und die in der Zeit bis zum 17.12.21 daraufhin von Deutschland umzusetzenden Mindeststandards sowie das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (zitiert: GeschGehG; BGBl. I S. 466) vom 18.4.19, gültig ab 26.4.19, geben Anlass, die Bedeutung des sog. Whistleblowers (WB) zu skizzieren.

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12.08.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Nachweis von Schwarzeinkäufen aufgrund von IT-Daten des Großhändlers

Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung von Einzelvorgängen ausreichend begründet ist.

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10.08.2020 · Fachbeitrag · Datenankauf

Steuer-CDs und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Ankauf sog. „Steuer-CDs“, also von Datensätzen, die Informationen über rechtswidrig unversteuertes Vermögen enthalten können, gehört seit 2006 zum Repertoire der deutschen Strafverfolgungs- und ...

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10.08.2020 · Fachbeitrag · BGH

Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe

Der BGH zeigt, in welchem Fall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19, Abruf-Nr. 216487 ).

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03.08.2020 · Fachbeitrag · Schwarzarbeit

Formeller Geschäftsführer haftet für Verhalten des faktischen Geschäftsführers

Der formelle (Strohmann) Geschäftsführer, der einen faktischen neben sich gewähren lässt, ist wie ein Delegierender zu behandeln. Ihn treffen im Verhältnis zum faktischen Geschäftsführer insb.

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03.08.2020 · Fachbeitrag · OLG Zweibrücken

Wirtschaftsstrafkammer – Beschwerdezuständigkeit eingeschränkt

Das OLG Zweibrücken weist auf Folgendes hin: Die Wirtschaftsstrafkammer ist nicht für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen zuständig. Für diese Beschwerden ist ...

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03.08.2020 · Nachricht · CUM-EX-GESCHÄFTE

Allgemeine Strukturen und Fragen bei Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Geschäften

Die Begriffe Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden. Das LG Bonn sieht darin aber keine pfiffige Gestaltungspraxis. Vielmehr verurteilte es im ersten Steuerstrafverfahren diesbezüglich wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu. Aus der Entscheidung sind einige allgemeine Grundaussagen mitzunehmen.

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