Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt (VI R 32/17, vgl. PStR 20, 271). Das Urteil enthält auf den zweiten Blick auch eine Aussage im Hinblick auf den Schutz der Identität von Anzeigeerstattern, dadurch dass der BFH dieses Thema nicht anspricht.
Die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können (BFH 7.7.20, VI R 14/18).
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs, der insbesondere Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (§ 29 StVZO) durchführt, wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist, wenn ...
Das LG Berlin (29.12.20, 536 KLs 2/20, Abruf-Nr. 219949 ) gab einem Befangenheitsantrag der Angeklagten statt, gegen die der Vorwurf der Schwarzarbeit erhoben wird. Betroffen war eine Hauptschöffin, die in dem FA tätig ist, bei der die verfahrensgegenständliche GmbH (Einziehungsbeteiligte) geführt wird, bei der bekannte sowie unbekannte Personen nicht ordnungsgemäß bei den Sozialträgern angemeldet gewesen sein sollen.
Das Vermietungsportal Airbnb muss Kontrolldaten über deutsche Vermieter an die hiesige Finanzverwaltung herausgeben. Insbesondere in touristisch relevanten Metropolen mit höheren Mietniveaus dürften ggf.
Das AG Tiergarten hat der Beschwerde eines Beschuldigten stattgegeben, der sich gegen die Vollziehung eines Vermögensarrests i. H. v. 63.727 EUR wehrte (5.11.20, 348 Gs 3302(20), Abruf-Nr. 218970 ).
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Viele Steuerfahndungsprüfungen haben ihren Ursprung aus Anzeigen von der Bevölkerung. Während anonyme Anzeigen oft mit „Vorsicht zu genießen“ sind, haben Meldungen von Bürgern, die auch für Nachfragen zur Verfügung stehen, des Öfteren stichhaltige Informationen. Ergeben sich hieraus Verdachtsmomente einer Steuerverkürzung, ist die Steuerfahndung (Steufa) verpflichtet, dem nachzugehen und zu ermitteln.