02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Erfüllt ein Schuldner im Rahmen seines Strafverfahrens eine von der Strafjustiz beschlossene Geldauflage i. S. v. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO, ist fraglich, ob der Insolvenzverwalter diese nach § 131 InsO gegenüber dem Land auch anfechten kann, wenn nicht die Landeskasse, sondern eine gemeinnützige Einrichtung die Empfängerin der Zahlung war. Eine erfolgreiche Anfechtung hat für den Schuldner weitreichende Konsequenzen.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir uns im ersten Teil damit befasst, dass bei Zahlungen an Serviceunternehmen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs droht. Im zweiten Teil haben wir den Vorsteuerabzug bei Serviceunternehmen beleuchtet. Der dritte Teil befasst sich mit der Risikoanalyse und Risikobewertung von Serviceunternehmen. Dazu im Einzelnen:
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessuale Tat
Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das FA muss dem betroffenen Steuerpflichtigen nicht über den Inhalt einer anonymen Anzeige Auskunft geben, wenn im Einzelfall die Erfüllung ihrer Aufgaben und der Schutz der Identität des Anzeigeerstatters gem. § 30 AO das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen überwiegen.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Iran-Embargo
Mit Wirkung zum 30.9.25 sind die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Grundlage ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats aus 2015, die das Atomabkommen (JCPOA) stützte und Sanktionen aussetzte, solange Iran seine Verpflichtungen einhielt. Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3) haben am 28.8.25 den sog. Snapback-Mechanismus aktiviert. Für exportierende Unternehmen, Banken und Finanzinstitute ist dies eine Rolle rückwärts um 10 Jahre.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Unzuverlässigkeit
Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung kann trotz zwischenzeitlicher Rückführung der Steuer- und Sozialabgabenschulden vorliegen. Das hat das VG Köln entschieden.
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29.12.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Nürnberg
Nachdem das OLG Nürnberg entschieden hat, dass Banken nicht für Schäden ihrer Kunden haften, die Opfer eines Enkeltrick-Betrugs wurden (OLG Nürnberg 18.11.24, 14 U 2275/22, iww.de/pstr , Abruf-Nr. 248568 ), könnte man auf die Idee kommen, diese Verluste steuerlich geltend zu machen. Doch die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass dafür keine Möglichkeit besteht.
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22.12.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat entschieden, dass eine Einziehung „sämtlicher sichergestellter Zigaretten“ zu unbestimmt ist und eine diesbezügliche Einziehungsanordnung aufzuheben ist (2.4.25, 1 StR 407/24, Abruf-Nr. 248142 ).
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