01.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 26.10.18 hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen OLG die Voraussetzungen dargelegt, unter denen aus seiner Sicht ein Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dabei hat er sich auch zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach § 324 AO geäußert. Die in Bezug auf die umfangreiche Darlegung der tatsächlichen Umstände zu begrüßende Entscheidung, die das Problembewusstsein des Gerichts für die Grundrechtsrelevanz ...
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafrecht international
Der Schweizerische Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 29.8.18 auf seinen nach Übernahme des OECD-Standards für die Steueramtshilfe gefällten Entscheid zurückgekommen, die Rechtshilfe für Fiskaldelikte der Steueramtshilfe anzugleichen. Kurz und knapp: Es bleibt bei der alten Rechtslage.
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17.01.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Landgericht Essen
Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO also gegenüber Sozialversicherungsträgern bzw. Steuerfiskus – anzuordnen (OLG Hamm 25.6.13, 1 Ws 216/13, NJW 13, 2695). Bei Insolvenz des Täters unterliegen solche Zahlungen jedoch der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 133 InsO). Eine ...
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.
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15.01.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Baden-Württemberg
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der Zoll, das Veterinäramt und die Steuerfahndung die Ermittlungen aufnahmen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest
„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ).
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands des Teilnehmers einer Straftat bestehen bei berufstypischen Verhaltensweisen Besonderheiten. Dies ist z.B. bei der Mitwirkung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe an der Erstellung von Steueranmeldungen oder Steuererklärungen der Fall. Den folgenden Ausführungen liegt das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6.3.18 (9 K 9306/12) zugrunde.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Besteuerungsverfahren
Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann vom FA auch dann nicht nach §§ 93, 97 AO auf Auskunft in Anspruch genommen werden, wenn er im Inland wohnt – so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.11.17.
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