13.11.2023 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens den Gefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (21.9.23, 2 BvR 825/23, Abruf-Nr. 237968 ).
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung beim Dritten
Das LG Oldenburg hat über die Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung von Diensträumen einer obersten Bundesbehörde entschieden.
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06.11.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Die EU verstärkt den Kampf gegen Steuerhinterziehung per Krypto-Währungen. Nach Stellungnahme des EU-Parlaments (13.9.23) haben die
EU-Mitgliedstaaten am 17.10.23 die sog. DAC-8-Richtlinie endgültig
beschlossen, womit diese im ABl veröffentlicht werden kann (Pressemitteilung vom 17.10.23, www.iww.de/s8824 ).
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30.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Offenburg
Das LG Offenburg hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, in der dem Betroffenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gem. § 34 TabakerzG vorgeworfen wurden (20.1.23, 3 Qs 129/22, Abruf-Nr. 235904 ).
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldabrede
Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann nichtig sein. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf das Kaufrecht zu übertragen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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23.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Der Gesetzgeber hat die Verfolgungs- und Einziehungsverjährung verlängert. Der Beitrag gibt eine Prognose dazu, wie sich dies im Einzelnen auf die Rahmenbedingungen und das strategische Vorgehen der Verteidiger und Berater im Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren auswirken wird.
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21.10.2023 · Nachricht aus AK · Wiederholungstermin am 18.12.23, 14:00–15:00 Uhr
Verwenden Sie und Ihre Mitarbeiter auch zu viel Zeit, z. B. für die Erstellung von Textvorlagen, Recherchen oder die Analyse von Sachverhalten? Mit dem Einsatz von KI und vor allem sog. Large Language Models (LLMs) lassen sich viele Arbeiten einfacher, effizienter und stressfreier erledigen. Im kostenlosen IWW-Webinar am 18.12.23 erfahren Sie, wie LLMs die Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei optimieren und Kosten senken können. Profitieren Sie von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen ...
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Geldbuße
In vielen Fällen, in denen Steuerstrafverfahren mangels Vorsatz eingestellt werden, hat es damit sein bewenden. Immer öfter kommt es in diesen Fällen aber vor, dass ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen selbst geführt wird.
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PSTR-11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der X. Senat des BFH hat mit der Beitrittsaufforderung an den BMF im Verfahren X R 19/21 (Beschluss vom 14.12.22) die Zeitenwende in der ausufernden Schätzungsübergriffigkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht eingeleitet.
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