17.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin
wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19,
2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333 ). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als
Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex-Geschäfte
Dass der Kläger bereit war, „sich ganz legal eine Steuerlücke zunutze“ zu machen, bedeutet nicht, dass er dies auch gewesen wäre, wenn er z. B. von der unzureichenden Prüfung der Beklagten oder den konkreten besonderen Risiken – nicht zuletzt angesichts eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen – oder einer verspäteten Rückzahlung gewusst hätte. Das hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Scheinrechnungen
Der BGH hat Folgendes entschieden: Beim Aussteller von Scheinrechnungen kann keine Vermögensabschöpfung in Höhe der nicht angemeldeten Scheinumsätze erfolgen. Durch die – entgegen § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG – unterlassene Steueranmeldung der Scheinumsätze schlägt sich kein Vermögensvorteil in dessen Vermögen nieder. Ein abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht.
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Aktuelle Gesetzgebung
Infolge der EU-Richtlinie 2018/822 vom 25.5.18 (Abl. L 139), die bis zum 31.12.19 umgesetzt werden musste, hat die Bundesregierung am 4.11.19 einen Gesetzentwurf zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt (BT-Drs. 19/14685). Nach den neuen §§ 138d bis 138k AO-Entwurf müssen sog. Intermediäre (RA, StB, WP, Finanzdienstleister, sonstige Berater, etc.), bzw. u. U. die Nutzer (oder der Steuerpflichtige) entsprechende Gestaltungen dem BZSt anzeigen.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Arbeitsrecht
Bereits die bloße Billigung einer Schwarzgeldkasse als verantwortlicher Werkleiter stellt eine ganz erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar, die an sich geeignet ist, das Vertrauensverhältnis so zu zerstören, dass eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Polizist wegen Steuerhinterziehung i. H. v. 108.000 EUR aus dem Dienst zu entlassen ist (18.9.19, 3d A 86/18.O, Abruf-Nr. 212332 ). Nach einer anonymen Anzeige hatte die Steuerfahndung festgestellt, dass der Dienstgruppenleiter in seinen ESt-Erklärungen falsche Angaben zu seinen dienstlichen Einsatzorten, Einkünften als Hausverwalter (von zuletzt 22 Objekten) und Vermietungseinkünften
gemacht hatte. Das Strafgericht hatte ihn deswegen bereits zu einer ...
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Seit der Reform der Vermögensabschöpfung ist streitig, ob durch den
Abschluss einer steuerlichen tatsächlichen Verständigung (t.V.) die strafrechtliche Einziehung der Tatvorteile ausscheidet. § 73e StGB setzt dafür voraus, dass die Ansprüche des Verletzten „erloschen sind“.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Am 29.11.19 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt (Gesetzesbeschluss vom 15.11.19, BR-Drucks. 598/19). Die Änderung erweitert den Verpflichtetenkreis, schränkt die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht ein, enthält aber auch Befreiungsregelungen für Syndikussteuerberater und Syndikusanwälte.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Im Verfahren vor dem FG Köln ging es um die Berechtigung des FA, an einer grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes blieb erfolglos – das FA war zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch berechtigt.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Aktuelle Gesetzgebung
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Bearbeitungsstand 15.8.19 den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (VerSanG-E) vorgelegt. Dessen Einführung hätte erhebliche Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Verfahren. Während einige Regelungen eine begrüßenswerte Klarheit schaffen würden, erscheinen andere Passagen praxisfern und hätten z. T. absurde Konsequenzen. Obwohl derzeit noch Diskussionen über die ...
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