20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH zeigt, wie beim untauglichen Versuch der Steuerhinterziehung die Strafzumessung erfolgt (25.7.24, 1 StR 68/24, Abruf-Nr. 243536 ).
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Das mittelständische Unternehmen A importiert regelmäßig Aluminium aus mehreren Drittländern. Mit der Einführung des CO 2 -Grenzausgleichssystems (CBAM) der EU sieht es sich vor neuen Herausforderungen. Die Zollabteilung ist bereits mit der regulären Abwicklung ausgelastet. Nun kommen zusätzliche Anforderungen hinzu, die die Prozesse weiter verkomplizieren. Schnelles Handeln ist gefragt: Die Übergangsphase läuft seit dem 1.10.23. Ab Januar 26 tritt die vollständige Umsetzung in Kraft.
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Geständnisse
Ein – auch rechtskräftiges – strafrechtliches Urteil entfaltet für einen
Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung. Eine zivilrechtliche Haftung kann sich aber aus anderen Gesichtspunkten einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben.
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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17.02.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadenersatz geäußert und seinen UStAE entsprechend angepasst (8.10.24, III C 2 - S 7100/19/10004 :006, DOK 2024/0811660, Abruf-Nr. 245096 ).
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17.02.2025 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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10.02.2025 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen
Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten ist unzulässig (BVerfG 1.11.24, 2 BvR 684/22, Abruf-Nr. 245224 ).
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10.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Bitzer hat in der PStR die EORI-Nummer zu einem schützenswerten
Geheimnis gemacht und die Haftung für Einfuhrabgaben in Aussicht
gestellt, wenn diese offengelegt wird (PStR 24, 262). Das gibt Anlass, die EORI-Nummer und die Folgen missbräuchlicher Verwendung genauer zu betrachten.
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