01.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Umsatzsteuerbescheide, die wegen falscher Angaben des Steuerpflichtigen über seine Einkünfte eine zu geringe Steuer festsetzen, können nur geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO). Zudem müssen die materiellen Voraussetzungen eines Änderungstatbestands vorliegen. Der BFH (und zuvor das FG Baden-Württemberg 8.3.18, 1 K 1423/17) fasst nun die Rechtsprechung zu den durch Verweisungen und Rückverweisungen unübersichtlichen ...
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30.12.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin wegen Steuerschulden ihres
Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19, 2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als Geschäftskonto der
insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerhinterziehung
Die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit bremst den strafprozessualen
Arrest nicht aus. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH weist darauf hin, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung (Strafmilderung nach § 46b StGB) nicht zwingend bereits aufgrund der Selbstanzeige eines anderen Tatbeteiligten ausgeschlossen ist. Denn auch der Offenbarung von Wissen erst nach der Selbstanzeige eines anderen kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung zukommen und
damit ein freiwilliges Offenbaren darstellen, um Taten nach § 100a Abs. 2 StPO aufzudecken (BGH 27.8.19, 1 StR 586/18, Abruf-Nr. 211656 ).
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23.12.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Landgericht Gera
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423) als rechtmäßig angesehen.
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der erste Senat des BGH hat klargestellt: Die auf Bestechungsgelder entfallende ESt kann nicht als Tatertrag eingezogen werden (BGH 5.9.19, 1 StR 99/19, Abruf-Nr. 211825 ).
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Um herauszufinden, seit wann der Unternehmer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, forderte die Betriebsprüfung ihn und dessen Steuerberater auf, Unterlagen für sein ausländisches Unternehmen, wie Firmenstruktur und Gewinnermittlungen, vorzulegen. Die Unterlagen kamen entweder gar nicht oder nur unvollständig. Nachdem der Betriebsprüfung im Rahmen einer Besprechung die angeforderten Unterlagen nur vorgezeigt wurden, wurde die Steuerfahndung informiert. Die Steuerberater hatten die ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Münster
Das Strafverfahren hat seine eigenen Regeln. Dies wird u. a. in einer Entscheidung des FG Münster vom 12.6.19 (5 K 2404/16 U, Abruf-Nr. 212331 ) deutlich, mit dem die Klage eines Unternehmers (Gerüstbauers) zurückgewiesen wurde. Vorausgegangen waren Schätzungsbescheide der Finanzbehörde, die auf der Grundlage eines Prüfungsberichts der Steuerfahndung erlassen worden waren. Das FG weist u. a. den Einwand zurück, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil weder eine ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
§ 171 Abs. 7 AO gilt auch für Steuerhinterziehungen des Rechtsnachfolgers, die innerhalb der – aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers – verlängerten Festsetzungsfrist begangen werden. Das hat jetzt das FG München klargestellt.
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