18.08.2025 · Nachricht aus PStR · BGH

Einziehung von Taterträgen ist kein Strafmilderungsgrund

Der BGH erinnert in einer knappen Entscheidung daran, dass die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen gem. § 73c StGB i. d. R. kein Strafmilderungsgrund ist (30.4.25, 1 StR 419/24, Abruf-Nr. 248774 ). > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit

Scheinselbstständigkeit –
Folgen im Bereich der Umsatzsteuer

In seiner am 3.6.25 veröffentlichten Jahresstatistik hat der Zoll mitgeteilt, dass 2024 branchenübergreifend rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit eingeleitet wurden. Der festgestellte Schaden in den straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen belief sich dabei auf gut 766 Millionen EUR. Ein seitens des Zolls nicht genauer bezifferter Teil betrifft dabei die Umsatzsteuer, die vor allem in Fällen der Scheinselbstständigkeit ...  > lesen

13.08.2025 · Nachricht aus PStR · LG Frankfurt a. M.

Gutachten können Beihilfestrafbarkeit zu Cum-Ex-Taten begründen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass sich steuerliche Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn Gefälligkeitsgutachten für Cum-Ex-Täter erstellt werden, die diese darin bestärken, unrechtmäßige Cum-Ex-Aktientransaktionen durchzuführen (30.1.24, 5/24 KLs 7480 Js 208433/21, Abruf-Nr. 246558 ).  > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·

vielleicht erinnern Sie sich: Im letzten Editorial ging es um den Zuzug nach Deutschland und die Frage, wer wo was melden muss. Diesmal geht es um das logistische Gegenstück – den Wegzug. Oder anders ausgedrückt: wenn aus einem verlängerten Sommerurlaub eine steuerlich relevante Lebensentscheidung wird.  > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht

Das sind die Anforderungen an eine Klage
gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens in Bezug auf einen Haftungsbescheid reicht es regelmäßig nicht aus, den angefochtenen Verwaltungsakt zu benennen und die Aufhebung dieses Verwaltungsakts zu beantragen. Erforderlich ist eine zumindest schlagwortartige Grobbegründung, aus der sich im Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit die maßgeblichen Streitpunkte ermitteln lassen. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.  > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Personenbeförderung

VG Aachen: Erste Verurteilung genügt
für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden.  > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zoll

Jetzt ist sie erneut im Fokus – die Tabaksteuer

In den letzten Monaten stellte der Zoll insgesamt rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten, rund 1,9 Millionen illegale Einweg‑E‑Zigaretten, 1.787 Liter unversteuerte E‑Liquids sowie mehrere Tonnen Wasserpfeifentabak und Tabakersatzprodukte sicher. Der geschätzte Tabaksteuerschaden beläuft sich auf über 550 Mio. EUR allein bei den Zigaretten und zusätzlich mehr als 1,1 Mio. EUR durch Tabaksubstitute. Weitere Sicherstellungen führten zu Steuerausfällen im sechs- bis ...  > lesen

04.08.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Stuttgart

Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) macht Bauvertrag nicht nichtig

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung gem. § 42 Abs. 2 S. 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden und führt daher nicht dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist (OLG Stuttgart 30.4.25, 3 U 110/24, Abruf-Nr. 248239 ).  > lesen