11.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessuale Tat
Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 10.6.25 ihre sog. Geldwäsche-Blacklist aktualisiert, um Finanzkriminalität zu bekämpfen. In der Liste sind Länder benannt, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen aufweisen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. In der Liste wird neuerdings auch Monaco aufgeführt, siehe Pressemitteilung: iww.de/s13168 .
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial
Nachdem steuerpolitisch in Deutschland 2025 ungefähr so viel Dynamik herrschte wie in einem Finanzamt am Brückentag (kommt der „Herbst der Reformen“ eigentlich noch – oder war das schon alles?), richtet sich der Blick nun auf 2026. Doch bevor ich den Blick in die Zukunft wage, möchte ich Ihnen eine BFH-Entscheidung präsentieren, in der das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot bemüht wurde. Verteidiger freuen sich, wenn Gerichte dieses Gebot überhaupt wahrnehmen – hier ging es schief.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsverfahren
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Teilweise können diese verallgemeinert werden. Die Strafverfolgung im Steuerrecht hängt maßgeblich von der quantitativen Besetzung der Strafsachenstellen im FA sowie von der qualitativen Aus- und Fortbildung ab. Oft dauern Ermittlungs- und Strafverfahren ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg sieht in § 30 AO den Schutz des Steuergeheimnisses sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für einen anonymen Anzeigenerstatter. Eine wortgetreue Offenbarung des Inhalts einer anonymen Anzeige würde das Steuergeheimnis verletzen und die Auskunftsbereitschaft Dritter gefährden (25.9.24, 16 K 16096/23, Abruf-Nr. 250450 ).
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08.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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08.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Hamburg
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen, das Strafverfahren gem. § 153a StPO einzustellen, den Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen Verletzung des Steuerberatungsvertrags nicht ausschließt und darin auch kein schadensminderndes Mitverschulden gesehen werden kann (28.3.25, 5 U 17/24, Abruf-Nr. 248983 ).
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig. Solche Streitigkeiten sind im Abrechnungsbescheidverfahren gem. § 218 Abs. 2 AO zu klären. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · FG Hamburg
Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum-Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen (7.3.25, 6 V 84/24, Rn. 99, 102 ff.; Abruf-Nr. 248982 ). Neben einem erst in der Hauptsache auswertbaren Agreement sei kein Näheverhältnis zwischen (Steuervorteil generierenden) Dritten und dem Steuerpflichtigen feststellbar.
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