08.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Mit Urteil vom 20.5.26 in den verbundenen Rechtssachen T-685/24 und T-686/24 hat das EuG entschieden, dass der Begriff „Eigenbedarf“ in Art. 32 RL 2008/118/EG bzw. Art. 32 RL 2020/262 die unentgeltliche Weitergabe verbrauchsteuerpflichtiger Waren an eine andere Privatperson nicht erfasst, unabhängig von der Menge.
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08.09.2026 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich den objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung verwirklicht (FG Düsseldorf 5.9.25, 10 K 2609/20 E, Abruf-Nr. 250846 ). Der Vorsatz bei § 370 Abs. 1 AO bezieht sich damit auch auf die Steuererheblichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben, auf die Herbeiführung des Steuerverkürzungserfolgs und das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils. Insofern muss der Täter notwendig Kenntnisse der Steuerrechtslage ...
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31.08.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Berufsrecht
Ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll per WhatsApp eine bevorstehende Zollprüfung verraten haben. Fraglich ist, ob der Dienstherr ihn (vorläufig) aus dem Dienst entheben und seine Bezüge einbehalten darf. Und reicht der Verrat interner Informationen allein für die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme – oder braucht es immer einen weiteren Pflichtverstoß? Das VG Freiburg liefert die Antworten.
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31.08.2026 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat entschieden, dass die Kronzeugenregelung des § 46b StGB auch bei Steuerschäden in Millionenhöhe ausnahmsweise eine Bewährungsstrafe rechtfertigen kann (8.6.26, 1 StR 35/26, Abruf-Nr. 255057 ).
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31.08.2026 · Nachricht aus PStR · Event-Tipp
Zwei Tage aktuelle Themen, praxisnahe Formate und Austausch: Freuen Sie sich auf den 28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 19. und 20. November 2026 in Düsseldorf! Das Programm zeigt einmal mehr, wie viel Bewegung im Steuerstrafrecht steckt: BGH-Rechtsprechung, Verfahrensstrategien, Schnittstellenfragen und aktuelle Praxisprobleme, die Steuerstrafverteidigerinnen und Steuerstrafverteidiger unmittelbar betreffen.
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24.08.2026 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten werden kann (19.3.25, X R 20/23, Abruf-Nr. 248715 ).
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24.08.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Honorarmanagement
Steuerstrafverteidigung erfordert eine individuelle Herangehensweise an der Schnittstelle von Strafprozessrecht, materiellem Steuerrecht und Verfahrensstrategie. Trotz des erheblichen Drucks auf den Mandanten wird sie oft über Stundensätze und abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen angeboten. Dies wird der Komplexität nicht gerecht. Hochwertige Verteidigung sollte als strukturierte Risikosteuerung in einer existenziellen Ausnahmesituation dargestellt werden.
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21.08.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt.
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19.08.2026 · Nachricht aus PStR · Editorial
Der Sommer neigt sich und damit kehren auch die Berater an ihre Schreibtische zurück. Während viele Urlauber mit mehr oder weniger gefüllten Kofferräumen heimkehren, beginnt für den Zoll traditionell die Hochsaison. Rückreisezeit ist „Zollzeit“!
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