30.03.2026 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
Im April bieten wir Ihnen wieder eine FAO-Fortbildung an. Erfahren Sie am 16.4.26 in der Zeit von 14:00 — 16:45 Uhr die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht.
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch für die einzelnen Voranmeldungen untereinander.
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30.03.2026 · Nachricht aus PStR · OECD
Die OECD hat am 20.11.25 ein Update zum sog. CRS-Abkommen (Common Reporting Standard, auch AEOI – Automatic Exchange of Information – genannt) veröffentlicht, das den aktuellen Umsetzungsstand zum weltweiten Datenaustausch über Finanzkonten wiedergibt (Abruf-Nr. 251926 ).
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsverfahren
Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange
Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden.
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24.03.2026 · Nachricht aus PStR · FG Nürnberg
Das FG Nürnberg hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auszusetzen ist (FG Nürnberg 24.6.25, 1 V 14/25, Abruf-Nr. 250399 ).
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptomessenger
Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ersichtlich sind. Das hat das BVerfG entschieden.
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist komplex. Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie viele Taten vorliegen und welche zu bestrafen sind. Dies ist zwar meist nur bei der Beteiligung relevant. Umso erstaunlicher ist es, wie viel Energie der BGH diesem Thema widmet. Bisher galten USt-Voranmeldungen als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung und wurden als mitbestrafte Vortaten betrachtet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16).
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Bußgeld gegen juristische Person
Eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person festgesetzt werden, wenn eine in der Vorschrift benannte Leitungsperson tatsächlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die zu einer Pflichtverletzung oder Bereicherung des Unternehmens geführt hat oder führen sollte. Dabei reicht es nicht aus, dass die Person lediglich als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person fungiert und das Gericht diese Stellung festgestellt hat, um die Verantwortlichkeit ...
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Zollbefreiung
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, ab dem 1.7.26 einen festen Zollsatz von 3 EUR auf Waren mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR zu erheben, die überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Damit endet die seit Jahren bestehende Privilegierung solcher Sendungen. Bereits seit 2021 unterliegen sie der Einfuhrumsatzsteuer, zollrechtlich waren sie jedoch befreit. Diese Zollbefreiung wird nun übergangsweise aufgehoben.
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Bitzer thematisiert in der PStR 25, 238 drohende hochpreisige Strafen für hochpreisige Waren im Reiseverkehr. Dabei geht er auch auf die Verhältnismäßigkeit der Bestrafung für einen Zollverstoß im Reiseverkehr ein.
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