06.04.2026 · Nachricht aus PStR · LG Essen
Das LG Essen hat zwei Angeklagte wegen GewSt-Hinterziehung verurteilt, die ihren Betriebssitz zum Schein in eine sog. „Gewerbesteueroase“ verlegt hatten (28.5.24, 56 KLs-300 Js 238/21-20/22, Abruf-Nr. 250683 ).
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerverkürzung
Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Außergewöhnliche Belastungen
Ein durch einen sog. Schockanruf verursachter Vermögensverlust ist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abzugsfähig, wenn die Handlung objektiv vermeidbar gewesen wäre und keine existenzbedrohende Belastung vorliegt. Das hat das FG Münster entschieden.
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30.03.2026 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
Im April bieten wir Ihnen wieder eine FAO-Fortbildung an. Erfahren Sie am 16.4.26 in der Zeit von 14:00 — 16:45 Uhr die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht.
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch für die einzelnen Voranmeldungen untereinander.
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30.03.2026 · Nachricht aus PStR · OECD
Die OECD hat am 20.11.25 ein Update zum sog. CRS-Abkommen (Common Reporting Standard, auch AEOI – Automatic Exchange of Information – genannt) veröffentlicht, das den aktuellen Umsetzungsstand zum weltweiten Datenaustausch über Finanzkonten wiedergibt (Abruf-Nr. 251926 ).
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsverfahren
Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange
Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden.
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24.03.2026 · Nachricht aus PStR · FG Nürnberg
Das FG Nürnberg hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auszusetzen ist (FG Nürnberg 24.6.25, 1 V 14/25, Abruf-Nr. 250399 ).
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptomessenger
Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ersichtlich sind. Das hat das BVerfG entschieden.
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist komplex. Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie viele Taten vorliegen und welche zu bestrafen sind. Dies ist zwar meist nur bei der Beteiligung relevant. Umso erstaunlicher ist es, wie viel Energie der BGH diesem Thema widmet. Bisher galten USt-Voranmeldungen als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung und wurden als mitbestrafte Vortaten betrachtet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16).
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