Das Landessozialgericht NRW hat zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeführt (LSG NRW 8.4.14, L 8 R 737/13 B ER). Diese Abgrenzung ist nicht nur sozialversicherungsrechtlich bedeutsam, sondern auch für die Lohnsteuer und entsprechende strafrechtliche Risiken.
Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – ...
Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig ...
Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (VerfGH Saarbrücken 7.4.14, Lv 4/14, Abruf-Nr. 141479 ).
In Bezug auf die von der StA Augsburg im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schwabinger Kunstfund“ sichergestellten Kunstwerke besteht – jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren – kein anerkennenswertes ...
Von einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche ...
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Ist eine insolvente GmbH führungslos, ist zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 InsO jeder Gesellschafter berechtigt und nach § 15a InsO auch verpflichtet. Wenn Gesellschafterin eine ebenfalls führungslose GmbH ist, sind deren Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, den Insolvenzantrag für die insolvente GmbH zu stellen (LG München 29.7.13, 14 T 15462/13, Abruf-Nr. 141483 ).