20.09.2012 · Fachbeitrag ·
Steuerstrafverfahren
Die Strafzumessung im Steuerstrafrecht ist in den letzten Jahren und Monaten mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH gewesen. Hierbei hat der BGH konkretisiert, wie er sich die Strafzumessung durch die Tatgerichte vorstellt. Dabei wird dem Steuerverkürzungsbetrag inzwischen eine so hohe Bedeutung beigemessen, dass sämtliche andere Strafzumessungskriterien ein Schattendasein fristen. Die steuerstrafrechtliche Strafzumessung droht damit von einer an der Schuld des Täters ausgerichteten ...
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20.09.2012 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Nach einer aktuelle Verfügung der OFD Karlsruhe ist im Zusammenhang mit den Daten der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. (CSLB) spätestens zum 1.1.12 von einer Tatentdeckung auszugehen. Begründung ist, dass die ...
20.09.2012 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Der Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden hält an. Damit stellt sich auch zukünftig für viele Betroffene die Frage, ob sie eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) erstatten sollen. Neben dem Erfordernis ...
16.08.2012 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung
Am 31.5.12 hat das BZSt ein Schreiben betreffend den Familienleistungsausgleich (DA-FamBuStra) veröffentlicht. Die geänderte DA-FamBuStra ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht, beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst, ausdrücklich eingeschränkt wird. Aus der Dienstanweisung ist insbesondere auf folgende Punkte hinzuweisen bzw. sind einzelne Aspekte hervorzuheben.
16.08.2012 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Bei Steuerhinterziehungen von mehr als 50.000 EUR tritt gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO i.V. mit § 398a AO Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige nur dann ein, wenn neben der vollständigen Steuerrückzahlung (§ 398a ...
16.08.2012 · Fachbeitrag ·
Berichtigende Erklärungen
§ 153 AO und § 371 AO sind zwei unterschiedliche Arten, eine unrichtige oder unvollständige Erklärung zu berichtigen, wenn sie zu einer Steuerverkürzung führen kann oder die Verkürzung bereits eingetreten ist.
18.07.2012 · Nachricht · Durchsuchung
Bei den Sozialen Netzwerken (Social Network Services – SNS) ist in den letzten Jahren ein explosionsartiger Anstieg an Mitglieder- und Zugriffszahlen festzustellen. Diese Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen man sich selbst darstellen, mit anderen vernetzen und sich online treffen und austauschen kann. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten erzeugt, die für steuerliche, strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sein können. Das AG Reutlingen hat sich mit den staatlichen ...
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