12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Nach § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Die Zinspflicht tritt nur ein, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt sind. Eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO reicht zur Begründung einer Zinspflicht nicht aus (FG München 23.9.14, 2 K 3088/11, Abruf-Nr. 143456 ).
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Das Vollständigkeitserfordernis führt in der praktischen Anwendung des § 371 AO zu vielen Problemen. Der Gesetzgeber hatte bei der Verschärfung der Selbstanzeigeregelung im Rahmen des SchwarzGBekG vordergründig ...
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Köln
Das OLG Köln hat am 30.9.14 (1 RVs 91/14, Abruf-Nr. 143454 ) den Freispruch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws bestätigt. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehöre, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will. Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre müsse der Täter erkennen, dass ein Steueranspruch existiert und er darauf schädigend einwirkt ...