13.06.2022 · Nachricht ·
Künstlersozialabgabe
Wer einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website beauftragt, muss noch keine Abgaben zur Künstlersozialkasse leisten. Abgabepflichtig ist nur, wer nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 01.06.22, Az. B 3 KS 3/21 R). Obwohl im hiesigen Fall ein Rechtsanwalt geklagt hatte, sind auch Physiotherapeuten betroffen (PP 11/2018, Seite 17).
08.06.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Erst hat man kein Glück, und dann kommt noch Pech dazu. So muss sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München gefühlt haben, der durch seine Mitarbeiterin auf Schadenersatz verklagt wurde.
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07.06.2022 · Fachbeitrag ·
Rechtsgeschäfte
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die ...
18.05.2022 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Viele Physiopraxen arbeiten mit einem Abrechnungsdienstleister zusammen. Dabei kann es jedoch zu Problemen mit dem Datenschutz und sogar zu Schadenersatz kommen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. In dem Fall hat eine Logopädin den Namen und die Adresse des Vaters eines privat krankenversicherten Patienten an ein Abrechnungszentrum weitergegeben. Doch darin liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Informiert die Logopädin den Vater der Patientin sodann nicht darüber, dass sie ...
18.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeits-/Sozialrecht
Gemäß Art. 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem staatlichem Schutz. Daher hat der Gesetzgeber mehrere arbeits- und sozialrechtliche Schutzvorkehrungen sowie Unterstützungsleistungen vorgesehen.
18.05.2022 · Fachbeitrag ·
Selbstzahlerleistung
„Mal kurz durchatmen! Erst mal tief Luft holen! Wieder zu Atem kommen!“ – die deutsche Sprache ist voller Sprichwörter über das Atmen. Nicht zu Unrecht, ist die Atmung doch essenziell für unser Überleben und ...
17.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Zum 01.09.2021 hat sich einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Eng verbunden mit Elternzeit und Elterngeld sind die Themen Mutterschutz, Mutterschutzlohn, Beschäftigungsverbote und rechtliche Regelungen in der Schwangerschaft (PP 06/2022, Seite 17). Dieser Beitrag widmet sich den Fragen rund um das Elterngeld und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
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