04.08.2009 · Fachbeitrag ·
BGH-Urteil
Viele Praxen halten für ihre Patienten Parkplätze bereit, die sie entgeltlich anmieten. Ärgerlich wird es, wenn diese Parkplätze unbefugt durch Fremdparker genutzt werden. Bislang war ungeklärt, ob in solchen Fällen ein Abschleppunternehmen beauftragt werden darf und ob das Fahrzeug nur gegen Zahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden muss. Beide Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2009 bejaht (Az: V ZR 144/08).
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Arbeitgeber sollten ihrer Pflicht zur Erteilung eines Endarbeitszeugnisses zügig innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit nachkommen, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des ehemaligen Arbeitnehmers vorzubeugen ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Bei einem Praxismietvertrag handelt es sich rechtlich gesehen um einen Gewerbemietvertrag, da die Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Schwierigkeiten beim Abschluss von Gewerbemietverträgen ergeben ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Dauerhaft erkrankte Mitarbeiter sind für jeden Betrieb ein Kostenfaktor. Eine Kündigung wegen häufiger Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich und setzt gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX voraus, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ansonsten verschärfen sich die Voraussetzungen für die Kündigung zu Ungunsten des Arbeitgebers. Details dazu erfahren Sie im folgenden Beitrag.
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Geringfügig Beschäftigte
Seit dem 1. Januar 2009 können geringfügig Beschäftigte an Zeitwertkontenmodellen teilnehmen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 (Az: IV B 9 - S 7071/08/10009) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zum neuen § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erläuternd Stellung genommen, der die Befreiung der ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
In Ausgabe 7/2008 hat „Praxisführung professionell“ darüber berichtet, wie Sie Patientenakten datenschutzrechtskonform aufbewahren. Da uns einige Leseranfragen zu dem Thema erreicht haben, werden die in dem Beitrag gemachten steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen im Folgenden präzisiert.