04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Arbeitgeber sollten ihrer Pflicht zur Erteilung eines Endarbeitszeugnisses zügig innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit nachkommen, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des ehemaligen Arbeitnehmers vorzubeugen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.4.2009, Az: 1 Sa 370/08).
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Bei einem Praxismietvertrag handelt es sich rechtlich gesehen um einen Gewerbemietvertrag, da die Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Schwierigkeiten beim Abschluss von Gewerbemietverträgen ergeben ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Dauerhaft erkrankte Mitarbeiter sind für jeden Betrieb ein Kostenfaktor. Eine Kündigung wegen häufiger Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich und setzt gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Geringfügig Beschäftigte
Seit dem 1. Januar 2009 können geringfügig Beschäftigte an Zeitwertkontenmodellen teilnehmen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (kurz Flexi II) bestimmt. Arbeitnehmer können nun im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Wertguthaben aufbauen, um eine Freistellung bei fortlaufendem Arbeitsentgelt anzusparen.
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 (Az: IV B 9 - S 7071/08/10009) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zum neuen § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erläuternd Stellung genommen, der die Befreiung der ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
In Ausgabe 7/2008 hat „Praxisführung professionell“ darüber berichtet, wie Sie Patientenakten datenschutzrechtskonform aufbewahren. Da uns einige Leseranfragen zu dem Thema erreicht haben, werden die in dem ...
04.08.2009 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Bislang gingen die gesetzlichen Krankenkassen und die Rentenversicherungsanstalten davon aus, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nur so lange besteht, wie der Beschäftigte auch seine Arbeitskraft tatsächlich zur Verfügung stellt und dafür Lohn bzw. Gehalt erhält. Diese Ansicht wurde nun - zur Freude der Versicherer - widerlegt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. September 2008 festgestellt, dass es für das Bestehen einer Sozialversicherungs- und Beitragspflicht ...
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