23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Inhalte verbreitet, ist diese Kündigung unzulässig (Arbeitsgericht [AG] Mainz, Urteil vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17).
22.11.2017 · Nachricht ·
Umsatzsteuer
Besonders qualifizierte Heileurythmisten können zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung (IV) mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB (Sozialgesetzbuch) V zugelassen werden.
08.11.2017 · Nachricht ·
Sozialrecht
Wenn ein qualifizierter Podologe eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung durchführt, die kein Arzt durchführen will, muss die Krankenkasse die Kosten dafür tragen (Landessozialgericht [LSG] ...
06.11.2017 · Fachbeitrag ·
Schweigepflicht
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundesrat die Neufassung des § 203 StGB gebilligt. Diese Vorschrift schränkt die Strafbarkeit von Berufsgeheimnisträgern – also auch Physiotherapeuten – ein, wenn diese geschützte Informationen an externe Personen (z. B. IT-Dienstleister) weitergeben, soweit dies für deren Arbeit erforderlich ist (PP 10/2017, Seite 18). Allerdings knüpft § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB die Informationsweitergabe für Sie als Auftraggeber an strenge Auflagen bzgl. Auswahl und ...
05.11.2017 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Wenn ein Heilmittelerbringer seine Zulassung verloren hat, darf er keine Patienten mehr auf Kosten der Krankenkasse behandeln (Bayerisches Landessozialgericht [LSG] Beschluss vom 19.05.2017, Az. L 5 KR 244/17 B ER).
18.10.2017 · Nachricht · Sozialrecht
Wenn ein Patient während einer Reha-Maßnahme spazierengeht, ohne dass dies ärztlich verordnet ist und dabei einen Verkehrsunfall erleidet, gilt dies als Arbeitsunfall (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 20.06.
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11.10.2017 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Gibt es einen gesetzlichen Anspruch eines Mitarbeiters auf Sonderurlaub über den vertraglich vereinbarten Jahresurlaub hinaus?“
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