26.11.2018 · Nachricht ·
Datenschutz
Unfreiwillige Empfänger von E-Mail-Newslettern haben nur dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Versender, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Versand ein „spürbarer, objektiv nachvollziehbarer Nachteil“ entstanden ist (Amtsgericht [AG] Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az. 8 C 130/18). Obwohl das Urteil nur von einem Amtsgericht stammt, ist es für die Praxis bedeutsam. Denn es ist eine der ersten Entscheidungen, in denen es um die Höhe des Schadenersatzes nach einem Verstoß gegen die ...
21.11.2018 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche sind selbst dann auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dieser Anspruch gilt auch für die Erben verstorbener Arbeitnehmer (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteile vom ...
19.11.2018 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Bei der Übertragung einer Praxis wird auch stets die Patientenkartei mitübergeben. Hierbei ist nicht nur die therapeutische Schweigepflicht, sondern auch der Datenschutz zu beachten. Mit der Datenschutzgrundverordnung ...
09.11.2018 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer mit der positiven Wirkung von Kinesiotapes wirbt, ohne einen wissenschaftlichen Beleg dafür zu liefern, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Gleiches gilt, wenn Gegenmeinungen zur Wirksamkeit verschwiegen werden (Landgericht [LG] Heidelberg, Urteil vom 28.03.2018, Az. 12 O 45/17 KfH).
31.10.2018 · Fachbeitrag ·
Kostenerstattung
Für Ihre Arbeit wollen und sollen Sie angemessen bezahlt werden. Diesen Satz unterschreiben sicher auch alle Kostenträger. Und dennoch sind es gerade diese, die häufig an Ihren Abrechnungen herummosern und/oder Ihr ...
30.10.2018 · Nachricht ·
Datenschutz
Verstößt eine gewerbliche Website gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), kann dieser Verstoß wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden (Landgericht [LG] Würzburg, 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18). Das Urteil ...
30.10.2018 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Wenn Physiotherapeuten in Form einer „freien Beschäftigung“ zusammenarbeiten, wollen sie ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermeiden. Eine „freie Beschäftigung“ liegt u. a. auch vor, wenn der Praxisinhaber einem Therapeuten Räume zur Behandlung eigener Patienten überlässt (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018, Az. L 7 1319/17). Das Urteil deckt sich weitgehend mit der therapeuten-freundlichen Rechtsprechung des Sozialgerichts Landshut vom ...
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