29.11.2019 · Nachricht ·
Unfallversicherung
I. d. R. sind Unfälle von Arbeitnehmern auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Wenn aber der Arbeitnehmer anstatt des direkten Weges eine achtmal längere Strecke gewählt hat, entfällt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz (Sozialgericht [SG] Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019, Az. S 19 U 251/17, Abruf-Nr. 211925 ).
22.11.2019 · Nachricht ·
Betriebsprüfung
Arbeitgeber und Steuerberater können die betriebsprüfungsrelevanten Daten elektronisch abgeben (§ 28p Abs. 6a Sozialgesetzbuch IV). Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mithilfe einer Prüfsoftware ...
21.11.2019 · Nachricht ·
Arbeitsschutz
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das sog. Masernschutzgesetz beschlossen. Dieses tritt am 01.03.2020 in Kraft. U. a. auch Mitarbeiter in Physiotherapiepraxen müssen dann per Impfpass oder ärztlichem Attest eine ...
20.11.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Am 20.09.2019 hat der Bundesrat das zweite Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) gebilligt. Das Gesetz sieht für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Dazu gehört u. a. auch die Anhebung der Mindestbeschäftigtenzahl für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) von zehn auf 20 Personen. In den meisten Heilmittelpraxen gilt allerdings weiter die Zehn-Personen-Grenze. Nur im Einzelfall kann die Einschätzung, ob ...
11.11.2019 · Fachbeitrag ·
Bewertungsportale
Praxisinhaber haben gegenüber Betreiberinnen von Online-Bewertungsportalen keinen Anspruch darauf, dass gelöschte Positivbewertungen wieder veröffentlicht werden (Oberlandesgericht [OLG] München, 27.02.2020, Az.
05.11.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
„Mitarbeiter der Praxis haben während einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU) die Pflicht, das Bett zu hüten und Haus oder Wohnung nicht mehr zu verlassen“. Diese Auffassung ist unter Inhabern von ...
05.11.2019 · Fachbeitrag ·
Bewertungsportale
Betreiber von Internetportalen dürfen die Daten von Ärzten und anderen Heilberuflern nur mit deren Zustimmung zum Betrieb eines Bewertungs-Profils verwenden, solange nicht alle Betroffenen gleichbehandelt werden. Diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Wuppertal zugunsten einer Heilpraktikerin ist auch für Physiotherapeuten relevant (Urteil vom 29.03.2019, Az. 17 O 178/18). Sie führt das vielbeachtete Urteil des Bundesgerichtshofs zum jameda-Geschäftsmodell (PP 03/2018, Seite 3) weiter. Der noch immer rege ...
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