29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden Urteil ist der BGH der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefolgt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17; Beitrag in PP 11/2019, Seite 15). Er hat dabei formuliert, wie die Einwilligung des Nutzers aussehen muss.
12.06.2020 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Mehr denn je gilt aktuell: Erkrankte Arbeitnehmer sollten sich zu Hause auskurieren. Doch wie verhält es sich mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden?
09.06.2020 · Fachbeitrag ·
Coronakrise
Eine Kontenpfändung durch das Finanzamt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe (PP 05/2020, Seite 3) umfasst, ist rechtswidrig. Denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Podologie
Viele kosmetische Fußpfleger betreiben in Deutschland eine „Praxis für medizinische Fußpflege“ und werben auch hierfür. Seit dem Jahr 2013 ist eine solche Werbung grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12, IWW-Abruf-Nr. 133414 ). Für Leistungserbringer ohne Ausbildung zum medizinischen Fußpfleger (Podologen) ist die Werbung allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Welche das sind und wie Podologen gegen unberechtigte Werbung von ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der arbeitsrechtliche Schutz von Schwangeren ist weitgehend. Dementsprechend sieht § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG; PP 02/2018, Seite 12) einen umfassenden Kündigungsschutz für werdende Mütter vor.
01.06.2020 · Fachbeitrag ·
Liquidität
Die Coronapandemie sorgt auch in Physiopraxen für empfindliche Umsatzeinbußen, während die Kosten, z. B. für Mieten und andere Dauerschuldverhältnisse, weiterlaufen. Im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der ...
29.05.2020 · Fachbeitrag ·
Urlaub
Die Coronapandemie wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Insbesondere Unternehmen und Einrichtungen, in denen Kontakt zu Menschen Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, trifft es besonders hart – so auch Physiotherapiepraxen. Zur Überwindung der Coronakrise bestehen verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit könnte die Anordnung von Betriebsferien sein. Dabei stehen jedoch einige Hürden im Weg.
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