05.04.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Wenn sich eine 17-jährige FSJlerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte beim Spielen auf einem Hüpfkissen verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall. Denn das Springen auf dem Hüpfkissen ist als sachlicher Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit zu sehen. Der FSJ-Träger hat mit dem unfallträchtigen Sportgerät eine erhöhte spezifische Gefahr für die ungehemmte Entfaltung jugendlicher leichtsinniger Spielereien geschaffen ...
02.04.2021 · Nachricht ·
Urlaub
Ein Arbeitnehmer erwirbt für Monate, in denen für ihn durchgehend Kurzarbeit Null besteht, keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für diesen Zeitraum. Der Jahresurlaub 2020 steht ihm deshalb ...
01.04.2021 · Fachbeitrag ·
Themenspezial
Behandlungsfehler, Fehler im Management, Unfälle – kein Heilmittelerbringer ist gegen die damit verbundenen Sach- und Personenschäden gefeit. Wann haften Praxisinhaber gegenüber Patienten, Mitarbeitern sowie ...
31.03.2021 · Fachbeitrag ·
Haftung
Wenn sich einer Ihrer Mitarbeiter bei einem Unfall verletzt oder einen Schaden erleidet, ist das schon schlimm genug. Schlimmer noch, wenn Sie als Arbeitgeber dafür haften. Wann dies der Fall ist und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, zeigt dieser Beitrag.
25.03.2021 · Nachricht ·
Rechtsprechung
Während des Elterngeldbezugs werden Einkommensersatzleistungen (z. B. Krankengeld, Kurzarbeitergeld) zum Teil oder vollständig auf den Elterngeldanspruch angerechnet. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt ...
17.03.2021 · Fachbeitrag ·
Freie Mitarbeit
Bei freien Mitarbeitern ist immer zu klären, ob sie rechtlich tatsächlich als solche gelten oder als abhängige und damit sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Maßgeblich ist vor allem, inwieweit der ...
16.03.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Preisangaben in der Werbung für einen Fitnessstudiovertrag muss den Gesamtpreis ausweisen, den der Kunde tatsächlich zu zahlen hat. Wer eine quartalsweise zu zahlende zusätzliche Servicegebühr nicht angibt, handelt unlauter. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass Mitbewerber ebenso gehandelt haben (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az. 6 U 269/19; noch nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich).
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