11.11.2021 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer
Ein mit Pilates-Geräten ausgestatteter Raum im Untergeschoss einer Wohnung gilt als betriebsstättenähnlich. Der Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer (PP 05/2017, Seite 2) ist daher nicht auf 1.250 Euro begrenzt (Finanzgericht [FG] München, Bescheid vom 02.03.2021, Az. 10 K 1251/18).
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08.11.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis)muss der betreffende Bereich der Heilkunde hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sein. Dies setzt indes keinen vom Gesetzgeber geschaffenen ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Zahnärzte zurückgewiesen, die gegen ihre Darstellung auf dem Bewertungsportal jameda geklagt hatten (Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19).
27.10.2021 · Nachricht ·
Leistungserbringung
Bestimmte Heilmittelbehandlungen sollen künftig dauerhaft per Video erbracht werden können. Bisher war dies nur befristet im Rahmen der Corona-Sonderregelungen (online unter iww.de/s5554 ) möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.10.2021 die Heilmittel-Richtlinie entsprechend geändert. Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (GDMVP) hatte dem G-BA diese Änderung aufgegeben. Welche Heilmittel konkret betroffen sind, darüber entscheiden der GKV-Spitzenverband und die ...
Schwerpunkt
Beitrag
13.10.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Ärzte dürfen Patienten einen bestimmten Hilfsmittelanbieter nur auf ausdrückliche Nachfrage des Patienten empfehlen. Eine Empfehlung ohne vorherige Nachfrage ist ein Wettbewerbsverstoß (Landgericht Köln, Urteil vom ...
01.10.2021 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin, weil diese die Einführung von Kurzarbeit ohne vollen Lohnausleich ablehnt, verstößt er nicht gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, s. Kasten). Die Kündigungsschutzklage einer angestellten Friseurin scheiterte (Landesarbeitsgericht [LAG] Nürnberg, Urteil vom 18.03.2021, Az. 4 Sa 413/20).
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