29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Abrechnung
Die Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherungen enthalten in der Regel eine Klausel, dass für Behandlungen, die von Verwandten durchgeführt werden, keine Kosten übernommen werden („Verwandtenklausel“). Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln gilt diese Entscheidung nicht nur für Ärzte, sondern auch für Therapeuten, da diese im Rahmen ihrer Preisgestaltung ebenfalls erheblichen Einfluss auf die Höhe der für Krankenversicherer entstehenden Kosten nehmen können (Urteile vom ...
29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Praxisnachfolge
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, dass ein Praxisnachfolger nicht automatisch das vorhandene Praxispersonal übernehmen muss (Urteil vom 22.6.2011, Az: 8 AZR 107/10). Die Entscheidung betraf zwar das ...
29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Vertragsrecht
Der Kunde eines Fitnessstudios, der den zugrunde liegenden Vertrag mit einer zweijährigen Laufzeit vorzeitig aufgrund einer fachärztlich attestierten dauerhaften Erkrankung kündigt, muss dem Betreiber des ...
24.10.2011 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ein Masseur und medizinischer Bademeister darf podologische Leistungen erbringen, wenn er dazu vor Inkrafttreten des Podologengesetzes berechtigt war und diese Berechtigung (Erlaubnis) seitens der Krankenkassen zwischenzeitlich nicht widerrufen worden ist (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 7.10.2010, Az: B 3 KR 12/09). Wie sieht es aber aus, wenn die Abrechnungsberechtigung von den Krankenkassen gekündigt wurde und der Masseur und medizinische Bademeister einen Neuantrag stellt? Hat er einen ...
26.09.2011 · Fachbeitrag ·
Abrechnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 13. September 2011 erneut entschieden, dass ein Therapeut verpflichtet ist, die ärztliche Verordnung auf Übereinstimmung mit den Heilmittelrichtlinien (HMR) zu ...
26.09.2011 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
§ 32 Sozialgesetzbuch (SGB) V legt fest, dass gesetzlich versicherte Patienten einen Anspruch auf Heilmittel haben. Doch was sind Heilmittel im Sinne des SGB?
28.07.2011 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Mit Urteil vom 21. Juni 2011 hat das Landgericht (LG) Augsburg die Klage einer Patientin abgewiesen, die unter anderem auf Schmerzensgeld geklagt hatte, weil sie wegen der Fertigung von Kopien in einem Copyshop ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah (Az: 041 O 2480/10).
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