06.06.2012 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Am 15. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge ist (Az: C-135/10, lesen Sie dazu auch PP Nr. 5/2012, S. 1). Wie zu erwarten, versucht die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), die Tragweite der Entscheidung zu relativieren.
29.05.2012 · Fachbeitrag ·
Hilfsmittel-Richtlinie
Die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft. Sie stärkt das Mitspracherecht der Versicherten.
29.05.2012 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Was sind Preisvereinbarungen, wie kommen sie zustande und welche Auswirkungen haben sie auf Ihre Vergütung?
29.05.2012 · Fachbeitrag ·
Kündigungsschutz
Wie können Praxisinhaber auf Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen reagieren, die besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) genießen? Welche Kündigungsschutzbestimmungen gelten nach Ablauf der Mutterschutzfrist?
29.05.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig erlischt auch der Urlaubsanspruch und lässt sich nicht finanziell abgelten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20.9.2011, Az: 9 AZR 416/10).
26.04.2012 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Wer Patienten behandelt, braucht einen klaren Kopf. Diese Auffassung ist eigentlich unstrittig – sollte man meinen. Dennoch mussten sich nun Richter mit einem Heilpraktiker beschäftigen, der jahrelang Cannabis ...
26.04.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der mehrmalig Pflegezeit für seine pflegebedürftige Mutter in Anspruch nehmen wollte (Urteil vom 15.11.2011, Az: 9 AZR 348/10).