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31.01.2013 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Am 1. Januar 2013 sollte das Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Da es jedoch Ende 2012 nicht mehr den Bundesrat passiert hat, wird sich das Inkrafttreten wohl auf den 1. März oder 1. April 2013 verschieben.
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Mitarbeiter üben bisweilen außerhalb ihrer Arbeitszeit oder im Urlaub weitere (Neben-)Tätigkeiten aus. Dies ist grundsätzlich zulässig, soweit dem Mitarbeiter nicht vertraglich oder aufgrund seiner sogenannten ...
20.12.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Sie wissen, dass für schwangere Arbeitnehmerinnen in der Therapiepraxis für eine gewisse Zeit ein Beschäftigungsverbot gilt. Bei angestellten Therapeutinnen, die laut Arbeitsvertrag neben dem Grundgehalt eine ...
19.12.2012 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherungspflicht
Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung sind selbstständige Logopäden und andere Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, rentenversicherungspflichtig.
19.12.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, müssen keine körperliche Verfassung mitbringen, die jeglichen künftigen Arbeitsausfall ausschließt (Landesarbeitsgericht Köln [LAG], Urteil vom 23.2.2012, Az: 7 Sa ...
19.12.2012 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer wieder gibt es Probleme mit den Urlaubsansprüchen bei Mitarbeitern, die monatelang krank sind. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: Bei langjährig arbeitsunfähigen Mitarbeitern verfällt der ...
29.11.2012 · Fachbeitrag ·
Gesellschaftsrecht
Ohne Vertrag kann eine gemeinsame Praxis (Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft etc.) von allen Gesellschaftern jederzeit aufgekündigt werden – selbst wenn die Gemeinschaft faktisch schon besteht bzw. bestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 9. Februar 2012 klargestellt (Az: 1 U 67/11). In dem durch das Gericht entschiedenen Fall ging es zwar um eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Das Urteil betrifft jedoch gemeinsame Praxen von Therapeuten ...
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