21.07.2026 · Nachricht ·
Verträge
Inhaber von Physiopraxen schließen viele Verträge – etwa für Praxissoftware, Zeitschriften oder Portale – online ab. Gleichzeitig bieten Betreiber größerer Fitnesseinrichtungen ihren Kunden den Abschluss oder die Kündigung von Verträgen auf digitalem Wege an. Für deren Kündigung schreibt § 312k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den „Kündigungsbutton“ vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun konkretisiert, wie die dazugehörige Bestätigungsseite gestaltet sein muss: Der Online-Kündigungsweg muss ...
20.07.2026 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Einwurfeinschreiben ist unter den Bedingungen des heutigen digitalen Zustellverfahrens der Deutschen Post kein Anscheinsbeweis mehr für den Zugang – auch nicht bei Vorlage des Auslieferungsbelegs.
17.07.2026 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Diebstahl in der Praxis ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen kann. Problematisch ist oft, dass der Diebstahl teilweise nur schwer nachgewiesen werden kann.
15.07.2026 · Fachbeitrag ·
Künstliche Intelligenz
Es ist irreführend und daher rechtswidrig, einem Heilberufsträger eine Fachqualifikation zuzuschreiben, ohne dass dieser eine entsprechende Weiterbildung absolviert hat. Dies gilt auch, wenn die Falschbezeichnung durch ein Computerprogramm – etwa einen „Chatbot“ – technisch gestützt oder automatisiert erfolgt (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25). Das Urteil betrifft zwar zwei Ärzte, die eine Schönheitsklinik betreiben, gilt aber z. B. auch für Physiotherapeuten, die ...
15.07.2026 · Fachbeitrag ·
Vertragsrecht
Eine in einem Anamnesebogen enthaltene Ausfallhonorarregelung ,,Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.‘‘ lässt für den Patienten nicht hinreichend erkennen, in welcher Höhe und ...
13.07.2026 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Eltern haben Anspruch auf Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes. Hier besteht ein Kündigungsschutz schon vor Beginn der Elternzeit. Dieser vorwirkende Kündigungsschutz gilt auch bei einer ...
24.06.2026 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Eine betriebliche Sach- und Ertragsausfallversicherung zahlt nur für die Orte, die im Versicherungsvertrag ausdrücklich als Risikoort benannt sind. Ein Raum, der für medizinische Behandlungen genutzt wird, ist damit versicherungsrechtlich noch lange kein versicherter Ort. Das mussten die Betreiber einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erfahren. Ihre Klage gegen ihren Versicherer blieb ohne Erfolg (Oberlandesgericht [OLG] Nürnberg, Urteil vom 09.02.2026, Az. 8 U 910/25). Zwar hatten in dem Fall ...
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