Nach Unionsrecht ist die Ausübung einer Beschäftigung in einem Mitgliedstaat keine Voraussetzung, um dort Kindergeld für Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Der Kindergeldanspruch ist auch nicht darauf beschränkt, dass der Antragsteller vorher eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat (EuGH 7.2.19, C-322/17, Eugen Bogatu).
Künstler, die in einem anderen Staat auftreten, als sie wohnen, unterliegen nach den DBA grundsätzlich in jedem Auftrittsstaat der jeweiligen nationalen Besteuerung (Art. 17 Abs. 1 OECD-MA). Beim inländischen ...
Der Bundesrat hat am 15.3.19 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.2.19 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der ...
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen (Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/1606 vom 12.3.19).
Ab dem 30.3.19, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für ...
Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.16 (I R 80/14) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung ...
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der derzeit auf den 29.3.19 terminiert ist, rückt näher. Der deutsche Gesetzgeber steht im Zugzwang, das sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz (kurz Brexit-StBG) noch vor dem Brexit zum Abschluss zu bringen. Damit sollen deutsche Steuerpflichtige vor unerwünschten steuerlichen Folgen geschützt werden, die durch den Brexit eintreten könnten (s. ausführlich zum Referentenentwurf Kudert, PIStB 18, 336). Am 21.2.19 hat nun der Bundestag dem Brexit-StBG zugestimmt. Die ...