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15.01.2014 · Nachricht · Nachbesetzungsverfahren

Wie weit reicht das Mitspracherecht der verbleibenden Ärzte einer BAG?

Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 S. 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat und je weniger ‑ z.B. bei einer überörtlichen BAG ‑ die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen ...

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14.01.2014 · Nachricht · Investitionsabzugsbetrag

§ 7g EStG kann auch bei besonderer persönlicher Härte nicht weit ausgelegt werden

Der Investitionsabzug ist nicht nur dann rückgängig zu machen, wenn gar keine Investition erfolgt, sondern auch dann, wenn ein anderes Wirtschaftsgut als dasjenige, das bei Vornahme des Investitionsabzugs benannt ...

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13.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Widerruf eines Wechsels der Gewinnermittlungsart vor bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i.S. des § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich zur ...

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10.01.2014 · Fachbeitrag · Digitale Betriebsprüfung

Welche Daten muss ein Apotheker vorlegen?

In der Frage, ob ein Apotheker die von seiner Software einzeln aufgezeichneten Barverkäufe in der Betriebsprüfung vorzulegen hat, stellt sich das FG Münster (10.10.13, 2 K 4112/12 E) auf die Seite des FG Hessen: Es reicht, wenn die baren Tageseinnahmen ordnungsgemäß durch Tagesendsummenbons festgestellt sind. Das FG Münster ließ die Revision mit Blick auf die anhängigen Verfahren beim BFH X B 80/12 und X R 29/12 wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

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09.01.2014 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Wichtige Entscheidungen des BSG aus 2013 für Heilberufeberater

Am 13.12.13 hat die Arbeitsgemeinschaft für Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung zur aktuellen Rechtsprechung des BSG zum Vertragsarztrecht abgehalten. Referent war der Vorsitzende des 6.

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08.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Kosten eines Erststudiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V. mit § 4 Abs.

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08.01.2014 · Nachricht · Umsatzsteuer

Regelsteuersatz auf Beatmungsmasken?

Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung anderer Gegenstände (z.B. Beatmungsmasken). (BFH 24.10.13, V R 14/12)

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