Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich (BFH 19.3.13, XI R 45/10).
Ein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG ist nicht möglich (FG Schleswig-Holstein 26.7.11, 2 K 123/10, EFG 2013, 916; Rev. BFH III R 13/13).
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) liefert mit ihren pünktlich erscheinenden Jahrbüchern nun schon seit Jahrzehnten aussagekräftige statistische Daten zur vertragszahnärztlichen Versorgung, wie z.B.
In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen Arbeitslohn (BFH 5.10.05, VI R 152/01, BStBl. II 06, 94), wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden (OFD Frankfurt am Main 2.5.13, S 2332 A - 98 - St 211).
Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (SG ...
Auch im ersten Quartal 2013 hat die FG-Rechtsprechung wieder mit einer Vielzahl interessanter Entscheidungen neue Rechtsentwicklungen eingeleitet. Damit steuerliche Berater und ihre Mandanten nichts verpassen, wurden ...
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