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  • ·Fachbeitrag ·Urheberrecht

    Tolle Projekte, aber Ihr Büro darf nichts veröffentlichen ‒ was tun?

    von Rechtsanwalt Dr. Ralf Averhaus und Rechtsanwältin Johanna Kolattek, Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin

    | Für die Akquisition neuer Planungsaufträge ist es für Sie von zentraler Bedeutung, Interessenten das eigene Leistungsspektrum anschaulich rüberzubringen. Insbesondere architektonisch anspruchsvolle, aber auch aus anderen Gründen herausragende Bauwerke sind für Werbezwecke (in Broschüren oder als Bestandteil der Homepage prädestiniert. Die Praxis lehrt aber, dass immer mehr Auftraggeber solche Veröffentlichungen nicht mehr zulassen wollen. PBP stellt deshalb die Rechtslage anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung dar und zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Rechte wahren. |

    Das Problem in der Praxis

    Das Problem in der Praxis besteht darin, dass in vielen Architekten- und Ingenieurverträgen geregelt ist, dass eine Veröffentlichung des Referenzprojekts eine ‒ mehr oder weniger schwer zu erlangende ‒ Zustimmung des Auftraggebers voraussetzt. Ist dann für Sie wirklich alles verloren, wenn der Auftraggeber nicht zustimmt?

    Urheberrechte und Nutzungsrechte

    Hintergrund solcher Klauseln ist oft, dass der Architekt oder Fachplaner Urheber des Entwurfs (Planung) eines Werkes der Baukunst ist und die Nutzungsrechte ursprünglich bei ihm liegen (§§ 7 und 11 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [UrhG]). Dabei ist nicht jedes Werk urheberrechtlich geschützt. Es muss mindestens ein gewisses Maß an Individualität aufweisen. Werke, die dieses gewisse Maß an Individualität nicht aufweisen, fallen nicht unter das Urheberrecht. Das Urheberrecht ist grundsätzlich nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG), da es sich um ein an die Person des Urhebers gebundenes Recht handelt.