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26.07.2022 · Nachricht · Mietminderung

Legionellen: Schon bei Gefahrbesorgnis 10 Prozent Minderung möglich

Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat, wie etwa bei Überschreiten eines durch Richtlinien oder Verordnungen aufgestellten Grenzwerts. Es genügt, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. In einem Fall der reinen Gefahrbesorgnis wegen Legionellenbelastung ist eine Minderung der Miete von 10 Prozent gerechtfertigt (AG Wedding 17.3.22, 13 C 335/21, Abruf-Nr. 229980 ).

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26.07.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen: Hier dürfen Sie vom Gesetz abweichen

In den ersten beiden Teilen (MK 22, 99 und 137) unserer Beitragsserie zum neuen § 21 WEG haben wir die gesetzlichen Regelungen der Kosten und Nutzungen bei baulichen Veränderungen nach § 21 Abs. 1 bis 3 WEG n. F.

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26.07.2022 · Fachbeitrag · Nebenkosten

Miete für Rauchwarnmelder: keine Umlage als sonstige Betriebskosten

Rauchwarnmelder sind zwar streitträchtig, ihr Nutzen aber unumstritten. Ihr Einbau ist bei Bestandsbauten in nahezu allen Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgeschrieben. Bei Wohnraum ist inzwischen geklärt, dass ...

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26.07.2022 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

BVerfG stoppt Formalismus: Gericht darf Bogen nicht überspannen

Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Gerichte hingegen lehnen PKH oft schon aus formalen Gründen ab. Doch das BVerfG hat nun entschieden: Auch wenn PKH-Formulare unvollständig ausgefüllt sind, dürfen Gerichte nicht zu viel verlangen. Wenn beigefügte Anlagen den PKH-Antrag ergänzen und Zweifel beseitigen, hat der Antragsteller hinreichend Auskunft erteilt (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).

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26.07.2022 · Nachricht · Gesetzentwurf

Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz ante portas: Mieter betroffen

Am 27.5.22 hat die Bundesregierung mit der Bundesrats-Drucksache 246/22 den Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgelegt (CO2KostAufG). Einzelheiten, namentlich das paragraphenweise ausgefeilte ...

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26.07.2022 · Nachricht · PStR-Kongress

Treffpunkt Steuerstrafrecht – persönlich präsent oder live am PC

Einladung zum 24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 30.9.22 in Düsseldorf: Holen Sie sich Ihr Wissensupdate an nur einem Tag!

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