Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (AG München 11.6.13, 415 C 3398/13).
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.
Ein Bierlieferungsvertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn ein auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirts ...
Bei einer Klage gegen die übrigen WEG-Eigentümer, gerichtet auf die Ermächtigung des Klägers, eine außerordentliche Eigentümerversammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten einzuberufen, handelt es sich um ein Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG, für das der Richter funktionell zuständig ist (nicht der Rechtspfleger).
Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die ...
Exklusives Kooperationsangebot gültig bis 31.12.2026
ARBER & IWW: Gemeinsam für Ihren Fortbildungserfolg
Feste Seminarpakete decken selten genau das ab, was im Kanzleialltag gerade benötigt wird. Mit den ARBER-Paketen zum IWW-Vorteilspreis wählen Sie aus zahlreichen Online-Seminaren im Erbrecht oder Miet- und WEG-Recht genau die Themen, die zu Ihrer Praxis passen – gebündelt zu 10 oder 15 Stunden. Gestalten Sie Ihr persönliches Fortbildungspaket – praxisrelevant, flexibel und zum Vorteilspreis.
Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Sie erfahren u.a, was die Gerichte zu Zulassungs- und Abschleppkosten sagen und welche Erstattung Sie verlangen können.
Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Erlaubniserteilung und zu den Ansprüchen von Mieter und Vermieter. Der Beitrag wird fortgesetzt.