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22.05.2024 · Nachricht · Bürgergeld

Direktauszahlung der Unterkunfts- und Heizungskosten an Vermieter

Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Auszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, ist ein informatorisches Schreiben der Behörde ausreichend (LSG Darmstadt 5.2.24, L 6 AS 125/23, Abruf-Nr. 241293 ).

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22.05.2024 · Nachricht · Modernisierungsmieterhöhung

Aufzugsanbau ist nicht immer eine Modernisierung

Die Installation eines (Außen-)Aufzugs, der den Keller nicht erschließt, stellt für den Mieter einer Wohnung im 1. Obergeschoss keine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe ...

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22.05.2024 · Nachricht · Mietpreisbremse

Vermietung nach umfassender Modernisierung: Wer trägt die Beweislast?

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Modernisierungsmieterhöhung auf die Mietpreisbremse übertragen (BGH 11.11.20, VIII ZR 369/18). Danach ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine ...

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22.05.2024 · Nachricht · LinkedIn

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21.05.2024 · Fachbeitrag · Heizungsgesetz (Teil 3)

Ansprüche des klima- und kostenbewussten Mieters

Im Zusammenhang mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG; „Heizungsgesetz“) stellen sich nicht nur für Vermieter zahlreiche Fragen (s. MK 24, 64, 92). Auch Mieter fragen sich, ob sie Anspruch auf eine neue ...

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21.05.2024 · Nachricht · Mietgebrauch

Balkonkraftwerke: Mieter (ein wenig) stärker „auf der Sonnenseite“

Allein im ersten Quartal 2024 wurden in Deutschland 50.000 neue Balkonkraftwerke angemeldet. Mit den kleinen Solaranlagen ernten Mieter Sonnenlicht und senken ihre Stromkosten. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern ...

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21.05.2024 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Gewerbemieter haftet für Brandschaden durch Aufladen einer Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal

Die Verwirklichung einer bei sorgfältiger Nutzung der Mietsache vermeidbaren Brandgefahr widerspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. Daher haftet der Gewerbemieter für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist (KG 11.1.24, 8 U 24/22, Abruf-Nr. 241290 ).

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